Das OLG Koblenz (Aktenzeichen 11 WF 99/06) hat entschieden, dass die Ehefrau die Kosten eines Detektivs tragen muss, den der Ehemann einschalten mußte, um herauszufinden, in welchem Umfang die Ehefrau arbeitet.
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Veröffentlicht am: 29. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Die Verbreitung von Inhaltsmitteilungen von Texten, sogenannter “abstracts”, verletzt weder das Urheberrecht des Rechteinhabers, noch dessen Markenrecht. Dies hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Urteil v. 23.11.2006, Az.: 2-03 O 172/06) entschieden. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, so dass der Kläger, Verleger der F-Zeitung”…
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Veröffentlicht am: 28. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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So entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 01.02.2006 – Aktenzeichen 3 U 182/05 – und verurteilte den beklagten Krankenhausträger zur Zahlung von Schadenersatz. Der klagende Patient sollte vom beklagten Krankenhaus zu einer konsiliarischen Untersuchung in ein anderes Krankenhaus verbracht werden. Den Liegendtransport führte ein privates Krankentransportunternehmen durch.
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Veröffentlicht am: 28. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Während man in Amerika Schmerzensgeld erhält, wenn man wegen fehlenden Warnhinweises die Katze zum Trocknen in die Mikrowelle steckt und die Katze diesen Vorgang nicht überlebt, oder man sich bei einem Kaffee to go die Zunge verbrennt, weil kein Hinweis auf dem Becher ist, dass der Kaffee heiß ist, stellt das Landgericht Coburg mit einem …
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Veröffentlicht am: 28. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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beantwortet in klarer Sprache der zuständige Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts NRW: “Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW trägt die Dienststelle die Kosten, die durch die Tätigkeit des Personalrats entstehen. Darunter fallen alle (notwendigen) Kosten, die auf die ordnungsgemäße Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben der Personalvertretung zurückzuführen sind. Geht es – wie hier – um …
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Veröffentlicht am: 28. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
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