Arbeitnehmerähnlicher Selbständiger: Rentenversicherungspflicht im Nebenjob?

Nach § 2 Nr. 9 SGB VI ist rentenversicherungspflichtig, wer auf Dauer und im wesentlichen nur für einen Auftrageber tätig ist und keinen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt, sog. arbeitnehmerähnlicher Selbständiger. Ob bei dem arbeitnehmerähnlichen Selbständigen die Hauptbeschäftigung bei der Frage, ob ein anderer Auftraggeber besteht, zu berücksichtigen ist, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt. Die Haltung der …

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Veröffentlicht am: 28. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Bestellung des Strahlenschutzbeauftragten und des Strahlenschutzbevollmächtigten unterliegt der Mitbestimmung des Personalrat

Sowohl bei der Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten nach der Strahlenschutzverordnung als auch bei der Bestellung von Strahlenschutzbevollmächtigten auf der Grundlage der Strahlenschutzverordnung hat der Personalrat ein Wörtchen mitzureden, so das Oberverwaltungsgericht in Münster (vom 13.07.2006 – 1 A 990/05.PVL):

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Veröffentlicht am: 28. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Vaterschaftsanfechtung zulässig auch bei absichtlich falschem Vaterschaftsanerkenntnis

Das OLG Köln (Aktenzeichen 14 WF 49/06) hat entschieden, dass die Kindesmutter die Vaterschaft auch dann noch gerichtlich anfechten kann, wenn vorher die Vaterschaft mit ihrer Zustimmung bewußt falsch anerkannt worden ist.

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Veröffentlicht am: 28. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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BAG: Klärendes zum Prozeßvergleich

Das BAG hat sich in seinem Urteil vom 23. November 2006 – 6 AZR 394/06 – direkt zu mehreren Fragen des Prozeßvergleiches insbesondere auch im schriftlichen Verfahren geäußert: Anfechtbarkeit wegen Drohung, Wahrung der Schriftform durch Vergleich im schriftlichen Verfahren und Eignung des Vergleichs als Sachgrund für eine Befristung.

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Veröffentlicht am: 28. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: GdB = MdE?

Das VG Hannover beschäftigt sich in seinem Bescheid vom 22.11.2006 – 13 A 2316/03 – mit der Frage, inwieweit sich aus der Festsetzung des Grades der Behinderung (GdB) auch Rückschlüße über die Festsetzung der Minderung der Erwerbsunfähigkeit (MdE) z.B. im Versorgungsrecht der Beamten nach dem BeamtVG ergeben. Das Verhältnis dieser beiden Rechtsbegriffe zueinander wird in …

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Veröffentlicht am: 27. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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