Oskar Lafontaine geht leer aus: BGH zur Verwendung von Politikerfotos zu Werbezwecken

Wer das Foto eines prominenten Politikers – hier der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine – aus aktuellem poltischen Anlass für einen satirischen Werbespruch verwendet, ohne über eine bloße Aufmerksamkeitswerbung hinaus die Person des Klägers zur Anpreisung seiner Dienstleistung zu vermarkten, muss dem Abgebildeten keine Linzenzgebühren zahlen. Der für das Wettbewerbsrecht sowie die Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle …

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Veröffentlicht am: 30. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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VG Berlin: Kein Eilrechtschutz nach fristloser Entlassung bei Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts

Die auch vor dem Hintergrund der „Totenschädel-Photos“ deutscher Bundeswehrkräfte in Afghanistan aktuelle Entscheidung des VG Berlin verdeutlicht vor allem eines: bei größeren Einheiten der Vollzugskräfte gibt es auch dann keinen Persil-Schein für undemokratisches oder unsittliches Verhalten, wenn der Vorgesetze oder Kameraden das Verhalten kannten oder es allgemein in der Einheit nicht unüblich war. Die 7. …

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Veröffentlicht am: 30. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Gleichbehandlung in der Kirche: Ortszuschlag nach BAT-KF auch für eingetragene Lebenspartnerschaft

Unter Bezugnahme auf seine zum Bundesangestelltentarifvertrag ergangenen Entscheidung vom 29.04.2004 (Aktenzeichen 6 AZR 101/03) hat das Bundesarbeitsgericht nun (BAG vom 26.10.2006 – Aktenzeichen 6 AZR 307/06) auch für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft in der evangelischen Kirche gesorgt. Jedenfalls beim Ortszuschlag nach dem BAT-KF hält das BAG eine Differenzierung in einer Einrichtung der Diakonie möglicherweise …

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Veröffentlicht am: 30. Oktober, 2006 von RA Felser
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Unterhalt kann auch bei langer Ehedauer gekürzt werden

Das OLG Oldenburg (Aktenzeichen 12 UF 74/06) hat kürzlich entschieden, dass der Unterhalt der geschiedenen Ehefrau trotz 23-jähriger Ehedauer gekürzt werden kann, wenn der Ehemann nach der Scheidung wieder heiratet und aus dieser neuen Ehe ein Kind hervorgeht, das von der neuen Ehefrau betreut wird.

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Veröffentlicht am: 30. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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LAG Berlin sieht keine Diskriminierung wegen des Geschlechts bei Beförderung eines männlichen Konkurrenten

auch wenn die klagende Mitbewerberin zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung schwanger war. Das Landersarbeitsgericht Berlin (Urteil vom 19.10.2006 Aktenzeichen 2 Sa 1776/06) wies die Klage einer weiblichen Führungskraft ab, die auf Schadensersatz wegen verbotener Diskriminierung wegen des Geschlechts geklagt hatte. Anders als der ersten Instanz genügte die Schwangerschaft der Bewerberin der zweiten Instanz nicht als Indiz …

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Veröffentlicht am: 29. Oktober, 2006 von RA Felser
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