Das OLG Karlsruhe (Aktenzeichen 18 UF 305/04) hat entschieden, dass der Anspruch der Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt verwirkt ist, wenn die geschiedene Ehefrau mit ihrem neuen Lebenspartner gemeinsam eine Immobilie kauft und dort mit ihm zusammen lebt.
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 27. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit seinen beiden Urteilen vom 26.10.2006 (gerichtliche Aktenzeichen: I ZR 33/04 und I ZR 97/04) das Werbeverbot der Brauerei Krombacher für das Regenwaldprojekt aufgehoben und die Sachen an die jeweiligen Gerichte zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. 1 / 5 ( 1 vote )
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 27. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):
Das OVG Lüneburg hat sich in seinem Beschluss vom 13.10.2006 – 5 ME 115/06 – mit einer häufig auftretenden Situation in Beförderungsverfahren befaßt: mehrere Bewerber sind gleich beurteilt und Eignungsunterschiede ergeben sich nur aus etwaigen Notenzusätzen, verschiedenen Eignungsprognosen oder dem Eindruck in Auswahlgesprächen. Die Entscheidung des Senats bezieht deutlich Stellung zu der Frage, in welchem …
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 27. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):
Der BGH (Aktenzeichen XII ZR 34/03) hat entschieden, dass bei volljährigen Kindern das Kindergeld in voller Höhe auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen ist. Ebenso soll eine Ausbildungsvergütung, vermindert um eine Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen, in vollem Umfang bedarfsdeckend zu berücksichtigen sein.
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 26. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):
Mit dem kürzlich erschienenen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 07.06.2006 – Aktenzeichen VIII ZR 209/05 – bestätigt der achte Zivilsenat zum einen die bisherige Rechtsprechung, die bei Zusicherung der Unfallfreiheit „ins Blaue hinein“ Arglist bejaht und nimmt Stellung zu der Frage, ob der Käufer des Gebrauchtwagens in einem solchen Falle auf die Nachlieferung durch Lieferung einer …
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 26. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
