BGH stärkt Rechte des Käufers eines Gebrauchtswagens bei Täuschung

Mit dem kürzlich erschienenen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 07.06.2006 – Aktenzeichen VIII ZR 209/05 – bestätigt der achte Zivilsenat zum einen die bisherige Rechtsprechung, die bei Zusicherung der Unfallfreiheit „ins Blaue hinein“ Arglist bejaht und nimmt Stellung zu der Frage, ob der Käufer des Gebrauchtwagens in einem solchen Falle auf die Nachlieferung durch Lieferung einer …

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Veröffentlicht am: 26. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Kündigung eines Rentners unwirksam – Urteil des Arbeitsgericht Paderborn (3 Ca 1947/05) jetzt im Volltext online

auf www.kuendigung.de in einem Special zum Thema „Altersgrenze“. Mehr zum Thema Kündigung und Kündigungsschutzklage bei Kündigung.de (empfohlen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB Köln), Vereinigter Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di), Süddeutscher Zeitung, “Freundin” und anderen

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Veröffentlicht am: 26. Oktober, 2006 von RA Felser
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Süddeutsche Zeitung empfiehlt www.kuendigung.de

in dem leider nur kostenpflichtig im Internet lesbaren Artikel „Bescheid wissen, Nachteile vermeiden: Kündigung aus Altersgründen gesetzeswidrig. Mit 65 Jahren gibt es keine Pflicht zur Rente. Arbeitsverträge können aber bis Erreichen des Ruhestands befristet werden / Lebensalter bei Sozialauswahl irrelevant“ zum aktuellen Thema Altersgrenze. Auf www.kuendigung.de können die im Artikel zitierten Urteile des BAG, LAG …

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Veröffentlicht am: 26. Oktober, 2006 von RA Felser
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BGH: Fehlerhafte Beratung durch den Mieterschutzverein ist dem Mieter zuzurechnen

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Revisionsurteil vom 25.10.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: VIII ZR 102/06) der Räumungsklage eines Vermieters stattgegeben und entschieden, dass der klagende Vermieter das Mietverhältnis ordentlich kündigen könne, wenn der Mieter unberechtigt Betriebskostenvorauszahlungen von mehr als zwei Monatsmieten einbehalten habe und dies auf einer fahrlässigen Falschberatung des Mieterschutzvereins beruhe.

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Veröffentlicht am: 26. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Kindesunterhalt: Erhöhter Selbstbehalt für Großeltern, die für ihre Enkel zahlen müssen

Der BGH (Aktenzeichen XII ZS 35/04) hat entschieden, dass sich Großeltern, die auf Kindesunterhalt für ihre Enkel in Anspruch genommen werden, auf erhöhte Selbstbehaltsbeträge berufen können, wie sie auch im Rahmen des Elternunterhalts gelten.

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Veröffentlicht am: 25. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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