So entschied das Landgericht Coburg mit Beschluss vom 04.10.2006 – Aktenzeichen 33 S 60/06 – und wies die Klage auf Rückforderung der Behandlungskosten in Höhe von 1.500 € und Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe weiterer 1.500 € ab. Die Kundin des beklagten Schönheitsalons
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Veröffentlicht am: 17. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Das Sozialgericht Wiesbaden hat mit seinem Urteil vom 19.05.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: S 1 U 1528/04) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der bei einer Auslandsreise nach einem Restaurant- und anschließendem Barbesuch auf dem Rückweg zum Hotel überfallen wird, keine Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen kann. Es hat eine Klage des betroffenen Arbeitnehmers mit der Begründung abgelehnt, …
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Veröffentlicht am: 17. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Die Umwandlung der ehemaligen Sondervermögen Deutsche Bundespost und Deutsche Bundesbahn in die privaten Nachfolgeunternehmen sorgt weiter für eine rege Inanspruchnahme der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Offensichtlich haben die Nachfolgeunternehmen nicht unerhebliche Probleme, das übernommene Personal wie bisher einzusetzen. Auch übergeleitete Beamte sehen sich mit der Situation konfrontiert,
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Veröffentlicht am: 17. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Ebenfalls pünktlich zur Mitbestimmungsmesse „DieMit“ (Juracity berichtete) ging die Themendomain „www.betriebsuebergang.de“ im neuen Design und mit neuer Technologie online. Dort gibt es zahlreichen Rechtsprechungshinweise und aktuelle News zum Thema. Diese Woche werden dort auch die Folien des Workshops Nr. 3 zum Thema „Outsourcing in der Logistik“ auf dem Logistiktag der Mitbestimmungsmesse von Rechtsanwalt Michael Felser …
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Veröffentlicht am: 17. Oktober, 2006 von RA Felser
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Den Newsletter vom 11.10.2006 – pünktlich zur Mitbestimmungsmesse „DieMit“ ausgeliefert – mit Infos zum Thema „Outsourcing“ und Betriebsübergang finden Sie unter http://newsletter.juracity.de/newsletter-archiv2006-juracity/index.html.
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Veröffentlicht am: 17. Oktober, 2006 von RA Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
