Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Beschluß vom 10.08.2006 – 2 BvR 563/05 – mit der Fragen der erneuten Einberufung in das Beamtenverhältnis nach vorheriger vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit befaßt.
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Veröffentlicht am: 16. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Auf der Mitbestimmungsmesse „DieMit“ zeigte ein spannender Workshop von Rechtsanwältin Claudia Schertel (Verdi Innotec) den Stand der Entwicklung, die Risiken und Folgen von RFID auf. Die kleinen RFID-Sender werden nicht nur Barcodes ersetzen, sondern zahlreiche Arbeitsplätze entfallen lassen, die mit „Zählen“ zu tun haben. Inventur gibt es dann nicht mehr, selbst der Inhalt eines Containers …
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Veröffentlicht am: 16. Oktober, 2006 von RA Felser
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In dem Tarifspiegel des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) sind die untersten Tarifvergütungen aus zahlreichen Branchen erfasst. Damit liegt ein wichtige Informationsquelle zum Thema „Mindestlohn“ vor. Als Friseur/in im Landkreis Pinneberg verdient man z.B. nach Tarif 4,69 Euro die Stunde, im Bankgewerbe immerhin schon über 10 Euro. Kein Wunder, dass die Schwarzarbeit blüht, bei der …
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Veröffentlicht am: 16. Oktober, 2006 von RA Felser
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Anders als das Landgericht Krefeld (Juracity berichtete) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in der Berufung entschieden, dass Kindern kein Vorwurf im Sinne eines Mitverschuldens gemacht werden könne, wenn sie ohne Helm Fahrrad fahren und in einen Unfall mit einem PKW verwickelt werden. Das OLG Düsseldorf: „Der Senat ist der Auffassung, dass dem zur Unfallzeit zehn Jahre …
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Veröffentlicht am: 15. Oktober, 2006 von RA Felser
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So entschied das Landgericht Bad Kreuznach mit dem am 11.10.2006 veröffentlichten Beschluss – Aktenzeichen 2 O 290/06 – und wies den Antrag des Internethändlers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück, mit welchem dieser erreichen wollte, dass dem Antragsgegner die Behauptung untersagt werde, dass es sich bei der erworbenen Ware um unechte Ware handele.
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Veröffentlicht am: 13. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
