Online-Presseartikel müssen nicht nachträglich geändert werden

Das Archiv einer Online-Zeitung oder das Intertetangebot eines Presseerzeugnisses muss nicht ständig daraufhin kontrolliert werden, ob ein ein in der Vergangenheit rechtmäßig veröffentlichter Artikel mittlerweile entfert oder geändert werden müsste. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Beschluss v. 05.10.2006, Az.: 2-03 O 305/06 und 2-03 O 358/06) entschieden. Wie die …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 11. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Präsentationsfolien zum Vortrag “Krankheitsbedingte Kündigung” von RA Hartmann

Wie den Teilnehmern versprochen, finden Sie die Powerpoint Präsentation des Vortrags von Rechtsanwalt Daniel Hartmann von Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte zum Thema „Krankheit im Arbeitsverhältnis“ (Juracity berichtete) morgen auf http://www.kuendigung.de.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 10. Oktober, 2006 von RA Felser
Stichwörter (Tags):

EuGH hat erneut über Fragen des Widerrufsrechts zu entscheiden

Mit Beschluss vom 02.10.2006 – Aktenzeichen 6 U 8/06 – legte das Oberlandesgericht Stuttgart dem EuGH erneut eine Frage zur Entscheidung vor, in welcher es um die Rückabwicklung fremdfinanzierter Immobilienkäufe geht. Im Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Stuttgart machte die Klägerin Schadenersatz in Höhe von rund 82.000 € geltend.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 10. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Bundesverfassungsgericht erklärt Durchsuchung einer Anwaltskanzlei für unverhältnismäßig

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat mit Beschluss vom 07.09.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 2 BvR 1141/05) die Anordnung der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei wegen eines Parkverstoßes für grob unverhältnismäßig und willkürlich angesehen und der Verfassungsbeschwerde des betroffenen Rechtsanwalts stattgegeben.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 10. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Beamtenrecht: Umkehr der Beweislast bei Verschuldensfrage

Das VG Lüneburg hat sich in seinem Urteil vom 11.09.2006 – 1 A 292/04 – mit Fragen der Beamten bzw. Soldatenhaftung befaßt. Im Beamten- und Soldatenrecht finden sich gesetzliche Schadenersatzregelungen, die einen Anspruch des Dienstherrn in der Regel begründen, wenn grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten vorliegt. Das VG äußert sich vor allem zu der Frage, …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 10. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Aktuell meistgelesen

  • Personalrat: Mitbestimmung bei der Stufenzuordnung nach TVÖD - (651 Aufrufe)

    Dem Personalrat steht nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz bei der Einstellung nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgrupp... weiterlesen

  • LAG Köln: Kündigung wegen Gammelfleisch trotz Schwerbehinderung rechtens - (121 Aufrufe)

    Ein Metzger, der Hackfleisch umetikettiert und dabei das Mindesthaltbarkeitsdatum manipuliert, kann fristlos gekündigt werden, selbst wenn er schwerbe... weiterlesen

  • Urlaub 10 Rechtsirrtümer über Urlaub im Job - (56 Aufrufe)

    Es ist Mitte Juni, sommerlich warm und kurz vor den Sommerferien? Dann träumt man schon über den bevorstehenden lang ersehnten Sommerurlaub. Damit Trä... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag – MTV Chemie - (53 Aufrufe)

    Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen

  • Gelber Schein und Ablauf der Engeltfortzahlung - (36 Aufrufe)

    Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »