Auch Ablesen einer gespeicherten Nummer während der Fahrt vom Handy-Display ist verboten

Der 2.Senat des Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 12.07.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 2 Ss OWi 402/06) entschieden, dass eine verbotene Benutzung des Mobiltelefons bereits dann vorliege, wenn der Fahrer während der Fahrt das Mobiltelefon in die Hand nimmt, um eine gespeicherte Nummer von dem Display abzulesen.

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Veröffentlicht am: 25. September, 2006 von RA Michael W. Felser
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Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit: EuGH-Vorlage durch LAG Düsseldorf

Langzeiterkrankte, deren Arbeitsverhältnis infolge von Kündigung oder Verrentung endet, verlieren regelmässig ihren Urlaubsanspruch, weil sie den Urlaub wegen durchgängiger Arbeitsunfähigkeit nicht nehmen können. Auch ein Urlaubsabgeltungsanspruch steht ihnen nach nationaler Rechtsprechung nicht zu. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt BAG, Urteil vom 11.04.2006, 9 AZR 523/05) erlischt nämlich der Urlaubsanspruch aufgrund gesetzlicher Befristung ( …

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Veröffentlicht am: 25. September, 2006 von RA Felser
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Altersgrenze gilt auch für das Führungspersonal im Öffentlichen Dienst

Man kennt das ja: Forderungen erhebt die Führung stets an das gemeine Volk, für sich selbst setzt es die Regeln auch schon mal ausser Kraft. Das Oberverwaltungsgericht in Mainz (OVG RP vom 20.09.2006 – Aktenzeichen 2 B 10951/06.OVG) stellte nun klar, dass typisierende Altersgrenzen auch für die Chefs in den Verwaltungen gelten. Der OB von

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Veröffentlicht am: 25. September, 2006 von RA Felser
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Benachteiligungsverbot: Freigestelltes Personalratsmitglied muss vor Beförderung nicht immer eine Erprobung machen

so das Bundesverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 21.09.2006 unter dem Aktenzeichen 2 C 13/05. Nach Ansicht des BVerwG würde es gegen das Benachteiligungsverbot gemäss § 107 BPersVG verstossen, wenn man von freigestellten Personalratsmitgliedern, die sich bei der Bestenauslese durchgesetzt haben, vor Übernahme einer Beförderungsstelle stets eine Bewährung durch eine Erprobung fordern würde. Die Freistellung würde …

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Veröffentlicht am: 25. September, 2006 von RA Felser
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BGH: Beteiligung der Erdgeschossmieter an Aufzugskosten ist zulässig

Dies hat der unter anderem für Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit seinem Urteil vom 20.09.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: VIII ZR 103/06) entschieden. Danach können auch die Mieter einer Erdgeschosswohnung im Rahmen der Betriebskostenabrechnung anteilig an den Kosten für den Aufzug beteiligt werden.

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Veröffentlicht am: 25. September, 2006 von RA Michael W. Felser
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