TVÖD Kommentar von Rechtsanwalt Wolfgang Hamer ist in 2. Auflage erschienen

Schnell war die erste Auflage des Basiskommentars zum TVÖD vergriffen. Der Bund Verlag teilt heute mit, dass die 2. Auflage verfügbar ist. JuracityBlog berichtete. Hamer bloggt übrigens auf dem JuracityBlog mit. +++ Wolfgang Hamer: Basiskommentar zum TVöD +++ Seit Herbst 2005 gilt für alle Beschäftigten des Bundes und der Kommunen anstelle des BAT nun der

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Veröffentlicht am: 29. September, 2006 von RA Felser
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BGH-Urteil zur Verwendung des Bildes von Marlene Dietrich zu Werbezwecken bestätigt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 22.08.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 1 BvR 1168/04) die Rechte der Tochter von Marlene Dietrich gestärkt. Es hatte einen Streit über die Verwendung eines Bildes von Marlene Dietrich zu Werbezwecken zu entscheiden.

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Veröffentlicht am: 27. September, 2006 von RA Michael W. Felser
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Disziplinarrecht: Dienstvergehen bei Alkoholismus – verminderte Schuldfähigkeit?

Das Bundesverwaltungsgericht setzt sich in dieser Entscheidung mit der neueren eigenen und der Rechtsprechung des BGH zur Frage der Schuldfähigkeit bei Dienstvergehen unter Alkoholeinfluß auseinander. Das BVerwG hatte sich in jüngerer Rechtsprechung dem BGH angeschlossen und bei selbstverschuldeter Trunkenheit keinen schuldmindernden Umstand erkannt. Dem Urteil vom 16. 5. 2006 – 2 WD 3. 05 – …

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Veröffentlicht am: 27. September, 2006 von RA Michael W. Felser
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Vergleichsvorschlag im Damensattelfall: Damensattel ist keine Notrutsche und auch kein Rodeosattel!

Das bayerische Amtsgericht war schon immer innovativ und unkonventionell. Auch das Amtsgericht München zeigt durch seine Pressemitteilung aus einem laufenden Verfahren, dass Gerichte nicht nur richten, sondern auch schlichten. Folgendes war passiert: Die Klägerin, eine Reiterin kaufte bei der beklagten Firma einen Damensattel. Ein solcher muss naturgemäß gut sitzen, damit Sattel und nur wenig später …

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Veröffentlicht am: 26. September, 2006 von RA Felser
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Autounfall mit Fahrrad: Kinder ohne Helm tragen Mitschuld (Biallo.de)

Das Landgericht Krefeld (Urteil vom 22.5.2005 – 3 O 179/05) hält Kinder, die ansonsten schuldlos mit einem Auto zusammenprallen, für mitschuldig, wenn sie keinen Helm auf dem Rad tragen und bei dem Unfall schwere Verletzungen davontragen, teilt das Journalistenbüro Biallo in seinem heutigen Newsletter mit. Dem zehnjährigen Kind

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Veröffentlicht am: 26. September, 2006 von RA Felser
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