§ 18 TVÖD Leistungsentgelt (VKA): Infos für die Umsetzung zum 1.1.2007

Im Nachgang zum Seminar für Personalräte zum Leistungsentgelt habe ich noch ein paar nützliche Infos im Netz gefunden, die bei der Umsetzung helfen könnten: So hat die Leistungsentgeltexpertin Dr. Karin Tondorf in Heft 6/2006 der Fachzeitschrift „Der Personalrat“ unter der Fragestellung „Gibt es ein gerechtes Leistungsbewertungsssystem“ zu Problemen und Lösungen bei der Umsetzung Stellung bezogen. …

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Veröffentlicht am: 1. Oktober, 2006 von RA Felser
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“Allgemeine Polizeikontrolle”: Blutuntersuchungen bei Polizisten zur Prüfung der Fahrtauglichkeit zulässig

so das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einer bereits am 19.09.2006 ergangenen Entscheidung (VG Düsseldorf vom 19.09.2006 Aktenzeichen 2 K 3129/06, Pressemitteilung vom 29.09.2006). Durch die umstrittenen Butproben sollen durch den Polizeiarzt Drogen- und Alkoholmissbrauch, aber auf Diabetes oder Nierenerkrankungen, die die Fahrtauglichkeit beeinträchtigen können, erkannt werden. Wegen seiner besonderen Treuepflicht

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Veröffentlicht am: 30. September, 2006 von RA Felser
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Leistungsentgelt nach § 18 TVÖD: Aktuelles Thema im Seminar für Personalräte des Bezirksverbands Pfalz

Rechtsanwalt Michael Felser sollte eigentlich zum Thema „Beteiligungsrechte bei personellen Einzelmassnahmen“ referieren. Es zeigte sich aber bereits bei der Vorstellungsrunde, das den Teilnehmern vor allem das Thema „Leistungsentgelt nach § 18 TVÖD“ auf den Nägeln brannte. Denn der TVÖD gibt nur den Rahmen vor und sieht eine Umsetzung in Betrieben und Dienststellen bis zum 1.1.2007 …

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Veröffentlicht am: 30. September, 2006 von RA Felser
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Rechtsschutzversicherung muss bei Aufhebungsvertrag Deckungszusage erteilen

so das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG Saarbrücken vom 19.07.2006 – Aktenzeichen 5 U 719/05). Ein den Rechtsschutzversicherungsfall auslösender Verstoß gegen Rechtspflichten liegt schon dann vor, wenn der Arbeitgeber mit dem Angebot eines Aufhebungsvertrages an seinen Arbeitnehmer zum Ausdruck bringt, das Vertragsverhältnis in jedem Fall beenden zu wollen. Das OLG Saarbrücken stellt auch klar, dass sich der …

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Veröffentlicht am: 29. September, 2006 von RA Felser
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BAG Urteil: Mutter haftet nicht für Aufklärung durch die Tochter

Nein, es geht nicht um Bienchen und Blümchen in der BAG Entscheidung (BAG, Urteil vom 28.09.2006 Aktenzeichen 8 AZR 568/05), sondern darum, dass eine Konzernmuttergesellschaft nicht für eine möglicherweise mangelhafte Aufklärung eines bei einem Tochterunternehmen beschäftigten Arbeitnehmers durch diese haftet. Der klagende Arbeitnehmer hatte im Jahre 2000, zu den Hochzeiten der internetgetriebenen „Dienstmädchenhausse„, für 30.000 …

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Veröffentlicht am: 29. September, 2006 von RA Felser
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