Beugehaft für Gefängnisseelsorger

Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat sechs Monaten Beugehaft gegen einen katholischer Gefängnisseelsorger verhängt. Im Prozess gegen mutmaßliche El-Kaida-Terroristen hatte er seine Aussage verweigert. Obgleich § 53 StPO ein besonderes Zeugnis-verweigerungsrecht für Geistliche über das vorsieht, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekanntgeworden ist, sah das OLG dies hier nicht gegeben, da …

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Veröffentlicht am: 19. September, 2006 von RA Michael W. Felser
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Frankfurter Rundschau mit Interviewzitaten von Rechtsanwalt Felser

In der Beilage „FR-Plus“ der Frankfurter Rundschau vom 15.09.2006 beantwortet der Juracity Experte Rechtsanwalt Michael Felser eine Leseranfrage: NACHGEFRAGT – Kündigung in Elternzeit Ich war im Öffentlichen Dienst beschäftigt. Zum Ende meiner Elternzeit

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Veröffentlicht am: 15. September, 2006 von RA Felser
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LG Hamburg: Jan Ullrich hat keine illegalen Substanzen gekauft

Dass der ehemalige Radprofi des Team T-Mobile, Jan Ullrich, jemals wieder ein Radrennen gewinnen wird, ist ungewiss. Das Landgericht Hamburg hat er nun aber siegreich verlassen. Nach einem Urteil der Pressekammer vom 13.09.2006 (Az.: 324 O 560/06) darf der Heidelberger Dopingexperte Werner Franke nicht mehr behaupten, der unter Dopingverdacht stehende Ullrich habe in einem Jahr …

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Veröffentlicht am: 15. September, 2006 von RA Michael W. Felser
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Arbeitgeber lehnen gesetzliche Regelung für Praktikum ab

Wenig überraschend findet der Vorschlag von Müntefering laut Financial Times bei den Verursachern der Misere keine Gegenliebe. Eine Notiz wert wäre allenfalls gewesen, wenn die Praktikanten dagegen gewesen wären. Peinlich ist indes, dass beim Bundestag selbst Praktikanten mit einem Kuli abgespeist werden, so der Spiegel. Michael W. Felser Rechtsanwalt Rechtsanwälte Felser

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Veröffentlicht am: 14. September, 2006 von RA Felser
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Kündigung wegen unterdurchschnittlicher Leistung: Low Performer

Er geisterte durch die Medien und wurde ein neues Modewort des Managementcodes: der „Low Performer“, der leistungsschwache Arbeitnehmer, dem es an „commitment“ zum Unternehmen fehlt. Dynamisch auftretende Unternehmen wollten diese daher „freisetzen“ – oder dynamischdrastischdeutsch: „entsorgen“. Dabei ist die Rechtslage eindeutig:

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Veröffentlicht am: 14. September, 2006 von RA Felser
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