Die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat mit seinem Beschluss (gerichtliches Aktenzeichen: 8 TaBV 58/06) die Flucht einer Klinik aus dem Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes in den Bereich des Kirchenrechts gestoppt.
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Veröffentlicht am: 31. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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So entschied der dritte Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg mit einem am 28.08.2006 bekannt gegebenen Urteil – Aktenzeichen L 3 SB 2251/05 – und wies damit die Berufung eines an Diabetes erkrankten Klägers zurück. Dabei begehrte der Kläger aufgrund des hohen Therapieaufwandes seiner Diabeteserkrankung …
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Veröffentlicht am: 31. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Das Landgericht Frankfurt entschied durch Beschluss vom 28.08.2006 – Aktenzeichen 2-04 O 521/05 –, dass die Klage des Entführers und Mörders des Bankierssohnes Jakob von Metzler gegen das Land Hessen auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens 10.000 € wegen der ausgesprochenen Folterandrohungen im Ermittungsverfahren keine Erfolgsaussichten habe und der Kläger daher wegen mangelnder Erfolgaussichten keine …
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Veröffentlicht am: 30. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Dies hat das Hamburger Oberlandesgericht in seinem Urteil vom 22.08.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 324 O 721/05) ausgeführt. Betreiber von Online-Foren sind nach diesem Urteil nicht allgemein und generell zur Überprüfung ihrer Foren auf Rechtsverstöße verpflichtet.
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Veröffentlicht am: 30. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 23. August 2006 – 7 AZR 12/06 – mit der Frage der Zulässigkeit einer Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses befaßt. Die Verlängerungsabrede sah nicht nur die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses sondern auch die Erhöhung des Bruttostundenlohns des Arbeitnehmers vor.
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Veröffentlicht am: 29. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
