Verdi: Wo Sparkasse draufsteht, muss auch Sparkasse drin sein

Ver.di hat wegen der aktuellen Diskussion um den Namensschutz der „Sparkassen“ (der Spiegel berichtete) gemeinsam mit den Beschäftigten 120000 Unterschriften gesammelt und Finanzminister Steinbrück übergeben. Obwohl es im Juli 2001 mit der EU zur sogenannten Brüsseler Verständigung kam, bei der gegen den Wegfall der Gewährträgerhaftung und Anstaltslast zugleich vereinbart wurde, dass die Sparkassen selbst „EU-fest“ …

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Veröffentlicht am: 2. September, 2006 von RA Felser
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BGH: Mieter verliert Zurückbehaltungsrecht an Mietzins wegen Mietmangels gegenüber Altvermieter

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 19.06.2006 – Aktenzeichen VIII ZR 284/05 – über die Klage eines Altvermieters gegen seinen ehemaligen Mieter auf Zahlung von rückständigen Mietzins und sprach ihm den gesamten Rückstand zu. Dabei hatte der Mieter aufgrund des sogenannten Zurückbehaltungsrechts wegen eines Mietmangels in Form eines Wasser- und Schimmelfleckes die Miete gekürzt. Zwar …

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Veröffentlicht am: 1. September, 2006 von RA Michael W. Felser
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Befristung reine Formsache ? fragt die “Welt am Sonntag” Rechtsanwalt von Hopffgarten

Jeder fünfte Arbeitnehmer besitzt einen Arbeitsvertrag auf Zeit. Doch nicht immer wurden die formalen Kriterien bei der Unterzeichnung eingehalten, berichtet die Welt am Sonntag. Im Artikel zum BAG-Urteil vom 26. Juli 2006 – 7 AZR 514/05 – JuracityBlog berichtete – wird Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Christian von Hopffgarten interviewt. Mehr Infos: www.befristung.de

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Veröffentlicht am: 1. September, 2006 von RA Felser
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Schwarzarbeit, Nachbarschaftshilfe, Gefälligkeitsverhältnisse – was ist erlaubt, was verboten?

Unter dem Motto „Gefälligkeiten unter Freunden – Nachbarschaftshilfe oder Schwarzarbeit?“ moderierte Eva Bahner im Deutschlandfunk eine Sendung in der Reihe „Marktplatz“ mit Dr. Dominik H. Enste, Institut der Deutschen Wirtschaft, Rechts- und Institutionenethik/Wirtschaftsethik, Rüdiger Stumpf von der Stiftung Warentest (Redakteur Finanztest) und Rechtsanwalt Michael W. Felser von Felser Rechtsanwälte. Mehr als 50 Hörerfragen gingen bei …

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Veröffentlicht am: 1. September, 2006 von RA Felser
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Elternunterhalt: Schonvermögen bei Altersvorsorge des Kindes

Der BGH (Urteil vom 30.08.2006, Aktenzeichen XII ZR 98/04) entschied, dass dem Kind beim Elternunterhalt ein angemessenes Schonvermögen für die eigene Altersvorsorge zu belassen ist. Grundsätzlich muss ein Kind nicht nur aus eigenem Einkommen Elternunterhalt aufbringen. Eine Unterhaltspflicht kann auch bestehen, wenn Vermögen des Kindes vorhanden ist, aus dem Unterhaltszahlungen erbracht werden können. Dabei ist …

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Veröffentlicht am: 31. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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