Bundessozialgericht: Arbeitloser muss sich ernsthaft bewerben

Empfänger von Sozialleistungen müssen sich ernsthaft auf eine von der Bundesagentur für Arbeit vermittelte Arbeitsstelle bewerben, so das Bundessozialgericht in Kassel (Urteil v. 05.09.2006, Az.: B 7a AL 14/05 R). Mit einer Bewerbung müsse ein Arbeitsuchender sein Interesse an der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses zum Ausdruck bringen. Erscheine die Bewerbung aus der Sicht eines verständigen Arbeitgebebers …

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Veröffentlicht am: 6. September, 2006 von RA Michael W. Felser
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Biallo.de: Anwaltshaftung bei Falschberatung zu Prozessrisiko

„Kein Problem“, „Das ist unser Spezialgebiet“, „Gegen den Kollegen gewinne ich alles“, „Da habe ich erst vorgestern am Landgericht praktisch eine Parallelsache gewonnen“ und ähnliche Sprüche werden vor allem den „Alleskönnern“ unter den Anwälten nachgesagt. Wenn man dann doch verliert, relativiert die Lebensweisheit „Vor Gericht und auf hoher See …“ dann alle vorherigen Versprechen. Oder …

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Veröffentlicht am: 5. September, 2006 von RA Felser
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Sparkassen: EU-Kommission ist im Sparkassenstreit zu Fristverlängerung bereit

berichtet die Rechtsdatenbank RDB.AT in ihrem Newsletter am 05.09.2006. Am Montag lief einer von der EU gesetzte Frist aus. Das Bundesfinanzministerium hatte gegenüber der Kommission eine Verschiebung der Antwort bis Ende Oktober erbeten. Aus informierten Kreisen war zu hören, dass die Frist verlängert, wird, offen ist lediglich, ob die Kommission die vollen gewünschten acht Wochen …

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Veröffentlicht am: 5. September, 2006 von RA Felser
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Auch OLG Düsseldorf hat generelle Überwachungspflicht für Forenbetreiber abgelehnt

Bereits in der vergangenen Woche berichtete JuracityBlog über ein Berufungsurteil des Hamburger Oberlandesgericht vom 22.08.2006, wonach Betreiber von Online-Foren nicht allgemein und generell zur Überprüfung ihrer Foren auf Rechtsverstöße verpflichtet sind. Dieses Urteil steht im Einklang mit einer Entscheidung des OLG Düsseldorf in einem vergleichbaren Fall.

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Veröffentlicht am: 4. September, 2006 von RA Michael W. Felser
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Umgangsrecht: Türkei-Urlaub schadet Kindeswohl (AG Fürstenfeldbrück)

Wie der Focus berichtet, hat das Amtsgericht Fürstenfeldbrück einem Vater verboten, seinen Sohn mit in den Türkei-Urlaub zu nehmen. Wegen der Terroranschläge seien die Sicherheitsbedenken der Mutter und ihre „Sorge um das leibliche Wohl des Kindes“ nachvollziehbar. Quelle: Focus vom 4.9.2006 (zum Bericht) Amtsgericht Fürstenfeldbruck vom 30.8.2006 – Aktenzeichen 1 F 956/05 Eva Gerz Rechtsanwältin …

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Veröffentlicht am: 4. September, 2006 von RA Michael W. Felser
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