Werbung von Rechtsanwälten mit Dumpingpreisen wettbewerbswidrig

Das Landgericht Ravensburg entschied durch Urteil -Aktenzeichen 8 O 89/06 KfH 2 -, dass Werbung von Rechtsanwälten mit Pauschalpreisen von 20 € wettbewerbswirdig und damit unzulässig sei. Dieses Urteil stellt die erste gerichtliche Entscheidung zu den Billigangeboten der Rechtsanwälte dar. Hintergrund dieser Entscheidung ist die Klage einer Kanzlei gegen die beklagte Kanzlei, welche mit besonders …

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Veröffentlicht am: 9. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Rauchverbot: Todesurteil in USA angefochten

Im US-Bundesstaat Ohio hatte der Vorsitzende Richter den Geschworenen bei der Beratung das Rauchen verboten. Der zum Tode verurteilte war wegen Mordes an seiner Ex-Freundin angeklagt. Unter anderem, weil die Geschworenen aufgrund des Nikotin-Entzugs körperlich und psychisch gestresst gewesen seien, hatte er Berufung gegen den Schuldspruch eingelegt. Die Geschworenen hatten (nur) sechs Stunden beraten und …

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Veröffentlicht am: 8. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Kündigung und nachträgliche Klagezulassung: nach sechs Monaten und drei Wochen ist endgültig Schluß!

Im Kündigungsschutzrecht ist Eile geboten. Nach § 4 KSchG kann gegen eine Kündigung in der Regel nur binnen drei Wochen ab Erhalt der Kündigung rechtzeitig Klage erhoben werden. Wer dies unverschuldet versäumt hat, dem winkt immer noch der Rettungsanker der nachträglichen Klagezulassung nach § 5 I 1 KSchG. Allerdings muß auch hier beachtet werden, daß …

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Veröffentlicht am: 8. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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WM am Arbeitsplatz: neue Studie. Tratschen Arbeitnehmer zu viel?

Einer wissenschaftlichen Studie des Lehrstuhls für Marketing (Selfmarketing?) der Uni Hohenheim zufolge sollen deutsche Arbeitnehmer durch die Fussball-Weltmeisterschaft im Mittel ein Viertelstündchen von der Arbeit abgehalten worden sein. Mitarbeiter würden danach gerne die Ergebnisse diskutieren und die besten Szenen Revue passieren lassen. Die vergedeute Arbeitszeit entspreche 0,2 % des BSP (Bruttosozialproduktes). Diese Arbeitszeit werde auch …

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Veröffentlicht am: 8. August, 2006 von RA Felser
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Wir sind die “Gelben Seiten”!

Wie bereits Yahoo, das Manager-Magazin und der Elbe Blawg berichtete, hat das Deutsche Marken- und Patentamt, kurz DMPA, den „Gelben Seiten“ des exclusiven Markenschutz entzogen. Wie schon zuvor zahlreiche andere Marken, die in die Alltagssprache eingegangen sind wie z.B. „Tempo“ (für Papiertaschentücher) sollen auch die „Gelben Seiten“ allgemein gültige Begriffe sein. Diese können aber, wie …

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Veröffentlicht am: 8. August, 2006 von RA Felser
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