Unfallersatztarif:Autovermieter muss Unfallgeschädigten auf Probleme hinweisen

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied mit Urteil vom 28.06.2006 – Aktenzeichen XII ZR 50/04 -, dass der Autovermieter, der einem durch Verkehrsunfall Geschädigten einen Mietwagen zu dem gegenüber dem Normaltarif deutlich teureren Unfallersatztarif vermietet, den Geschädigten darüber aufklären muss, dass wegen der Höhe des angebotenen Tarifs die Möglichkeit bestehe, dass die hinter dem Unfallverursacher …

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Veröffentlicht am: 9. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Werbung von Rechtsanwälten mit Dumpingpreisen wettbewerbswidrig

Das Landgericht Ravensburg entschied durch Urteil -Aktenzeichen 8 O 89/06 KfH 2 -, dass Werbung von Rechtsanwälten mit Pauschalpreisen von 20 € wettbewerbswirdig und damit unzulässig sei. Dieses Urteil stellt die erste gerichtliche Entscheidung zu den Billigangeboten der Rechtsanwälte dar. Hintergrund dieser Entscheidung ist die Klage einer Kanzlei gegen die beklagte Kanzlei, welche mit besonders …

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Veröffentlicht am: 9. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Rauchverbot: Todesurteil in USA angefochten

Im US-Bundesstaat Ohio hatte der Vorsitzende Richter den Geschworenen bei der Beratung das Rauchen verboten. Der zum Tode verurteilte war wegen Mordes an seiner Ex-Freundin angeklagt. Unter anderem, weil die Geschworenen aufgrund des Nikotin-Entzugs körperlich und psychisch gestresst gewesen seien, hatte er Berufung gegen den Schuldspruch eingelegt. Die Geschworenen hatten (nur) sechs Stunden beraten und …

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Veröffentlicht am: 8. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Kündigung und nachträgliche Klagezulassung: nach sechs Monaten und drei Wochen ist endgültig Schluß!

Im Kündigungsschutzrecht ist Eile geboten. Nach § 4 KSchG kann gegen eine Kündigung in der Regel nur binnen drei Wochen ab Erhalt der Kündigung rechtzeitig Klage erhoben werden. Wer dies unverschuldet versäumt hat, dem winkt immer noch der Rettungsanker der nachträglichen Klagezulassung nach § 5 I 1 KSchG. Allerdings muß auch hier beachtet werden, daß …

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Veröffentlicht am: 8. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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WM am Arbeitsplatz: neue Studie. Tratschen Arbeitnehmer zu viel?

Einer wissenschaftlichen Studie des Lehrstuhls für Marketing (Selfmarketing?) der Uni Hohenheim zufolge sollen deutsche Arbeitnehmer durch die Fussball-Weltmeisterschaft im Mittel ein Viertelstündchen von der Arbeit abgehalten worden sein. Mitarbeiter würden danach gerne die Ergebnisse diskutieren und die besten Szenen Revue passieren lassen. Die vergedeute Arbeitszeit entspreche 0,2 % des BSP (Bruttosozialproduktes). Diese Arbeitszeit werde auch …

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Veröffentlicht am: 8. August, 2006 von RA Felser
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