BGH: Werbeprämie eines Augenoptikers unzulässig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied durch Urteil vom 06.07.2006, dass die Werbeaktion des beklagten Augenoptikers, der seine Kunden, die neue Kunden für Gleitsichtgläser warben, für den Fall des Neuauftrages von mindestens 100 € eine Erfolgsprämie in Form eines Gegenstandes des täglichen Bedarfs im Wert von etwa 30 € …

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Veröffentlicht am: 12. Juli, 2006 von RA Michael W. Felser
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Arbeitgeber muss bei Betriebsrente über Nachteile beim Arbeitgeberwechsel informieren

Wie die Zeitschrift Capital im letzten Heft berichtet, drohen Unternehmen, die Mitarbeitern eine betriebliche Altersversorgung mit sog. „gezillmerten Versicherungen“ gewährt haben, aufgrund eines Urteils des ArbG Stuttgart Schadensersatzforderungen. Für Mitarbeiter ist es ärgerlich, wenn Sie eine gehaltsumwandelnde Versicherung abschliessen und bei einem Arbeitgeberwechsel feststellen müssen, dass die Mitnahme oder Kündigung nicht so einfach ist und …

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Veröffentlicht am: 12. Juli, 2006 von RA Felser
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Anschlußbefristung zu Überleitungszwecken kann Ausschluß ordentlicher Kündigung bedeuten

Es gibt durchaus eine tarifliche Tradition, Arbeitgeber gegenüber Auszubildenden nach Abschluß der Ausbildung derart in die Pflicht zu nehmen, daß dem Auszubildenden im nach dem Ausbildungsverhältnis eine befristete Anschlußbeschäftigung angeboten wird. Hintergrund ist zum einen, dem Auszubildenden den Einstieg in das Erwerbsleben zu erleichtern, weil er Erfahrung gewinnt und mehr Zeit hat, Bewerbungsaktivitäten zu entfalten. …

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Veröffentlicht am: 11. Juli, 2006 von RA Michael W. Felser
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E-Mail an den Rechtsanwalt

Auch in der Kommunikation zwischen dem aufgeschlossenen Mandanten und dem modernen Anwalt sind E-Mails letzlich nicht mehr wegzudenken. Die Rechtsprechung dämpft hier (nicht ganz überraschend) den Fortschritt, indem es dem Mandanten das Risiko des rechtzeitigen Rechtsmittelauftrags (also bspw. Beauftragung mit einer Berufung oder Revision) aufbürdet. Mit Beschluss vom 20.04.2006 (Az.: 5 U 456/06) lehnte das …

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Veröffentlicht am: 11. Juli, 2006 von RA Felser
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Ein-Euro-Jobs und Mitbestimmung II

Es ist hier bereits an anderer Stelle über die uneinheitliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Frage der Mitbestimmungspflichtigkeit bei der Besetzung von Ein-Euro-Jobs berichtet worden. Zwischenzeitlich hat das OVG Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 17. Mai 2006 – 5 A 11752/05.OVG – eine Entscheidung des VG Mainz, das einen Mitbestimmungstatbestand angenommen hatte, aufgehoben. Auch nach Auffassung …

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Veröffentlicht am: 6. Juli, 2006 von RA Michael W. Felser
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