BGH: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Robodoc-Operation

Der BGH entschied mit Urteil vom heutigen Tage – VI ZR 323/04 – über die Klage einer Patientin, die den beklagten Arzt nach einer Implantation eines zementfreien Hüftgelenksendoprothese mittels eines computerunterstützten Fräsverfahrens, bekannter unter dem Stichwort Robodoc, wegen Schädigung eines Nerves auf Schadensersatz in Anspruch nimmt. Wie auch das erstinstanzliche Landgericht Frankfurt am Main und …

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Veröffentlicht am: 13. Juni, 2006 von RA Michael W. Felser
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LG München I: Kein Schadensersatz nach vermeintlicher ” Blutgrätsche”

Zu Zeiten der Weltmeisterschaft beschäftigen sich auch die Gerichte mit dem Thema Fußball. So hatte das Landgericht München I über eine Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage eines Stürmers zu entscheiden, der bei einem Bayernligaspiel mit dem Torwart der gegnerischen Fußballmanschaft zusammengeprallt war und sich erhebliche Verletzungen zugezogen hatte. Mit Urteil vom 08.06.2006 – 34 O 13010/05 – …

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Veröffentlicht am: 12. Juni, 2006 von RA Michael W. Felser
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Ordentliche Unkündbarkeit, personenbedingte Kündigung und Zwei-Wochen-Frist

Das LAG Berlin (Az.: 13 Sa 94/06) hat sich in einem Urteil mit Fragen ordentlicher Unkündbarkeit, der personenbedingten Kündigung wegen wechselnder Kurzerkrankungen und der Zwei-Wochen-Frist nach bei außerordentlichen Kündigungen (z.B. § 626 II BGB, § 54 II BAT) befaßt. Zum Sachverhalt: Eine ordentlich unkündbare Arbeitnehmerin fiel häufig wegen wechselnder Erkrankungen aus. Nach Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit …

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Veröffentlicht am: 9. Juni, 2006 von RA Michael W. Felser
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Bundesverfassungsrecht stärkt das Persönlichkeitsrecht Prominenter

Mit Beschluss vom 02.05.2006 – 1 BvR 507/01 – hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde einer Presseagentur wegen Eingriffs in die Pressefreiheit mangels Erfolgsaussichten nicht zu Entscheidung angenommen. Die beschwerdeführende Presseagentur wandte sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene Entscheidungen der Fachgerichte, die die Presseagentur zur Unterlassung der Verbreitung von Luftbilder von Anwesen Prominenter, der Offenlegung der …

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Veröffentlicht am: 8. Juni, 2006 von RA Michael W. Felser
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Abfindung aus Kündigungsrechtsstreit schmälert Anspruch auf Prozeßkostenhilfe!

Die Gewährung von Prozeßkostenhilfe – also der staatlichen Finanzierung der eigenen Rechtsverfolgung – hängt nicht nur davon ab, daß das für das Erreichen des z.B. mit einer Klage verfolgte Ziels jedenfalls Erfolgsaussichten bestehen. PKH wird darüber hinaus nur gewährt, wenn der Antragsteller bedürftig ist. Hierbei werden seine aktuelle Einkommenssituation, seine Vermögenssituation, Unterhaltsverpflichtug u.ä. berücksichtigt. Nach …

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Veröffentlicht am: 7. Juni, 2006 von RA Michael W. Felser
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