Altersdiskriminierung bei der Betriebsrente? BAG legt Fall dem EuGH vor.

Mit Beschluss vom 27.06.2006 legte das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 3 AZR 352/05) dem EuGH die Frage vor, ob die Regelung in einer Versorgungsordnung, nach der der Ehegatte eines Betriebsrentners keine Betriebsrente für HInterbliebene erhält, wenn er mehr als 15 Jahre jünger als der Verstorbene ist, gegen Gemeinschaftsrecht verstösst. Der EuGH hatte erst kürzlich die Befristung von …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 1. Juli, 2006 von RA Felser
Stichwörter (Tags):

Eigentor: Auch bei Kündigung während Probezeit kann der Arbeitnehmer eine Karenzentschädigung wegen eines im Arbeitsvertrag vereinbarten Wettbewerbsverbotes verlangen

Im vom Bundesarbeitsgericht (vom 28.06.2006 – 10 AZR 407/05) entschiedenen Fall hatte die Arbeitgeberin einer Ergotherapeutin dieser innerhalb der dreimonatigen Probezeit gekündigt. Ihr Pech: Die Arbeitgeberin hatte im Arbeitsvertrag eine Klausel vorgesehen, die der Therapeutin untersagte, ihr nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einem bestimmten Umkreis Konkuurenz zu machen. Daran hielt sich die Therapeutin auch …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 1. Juli, 2006 von RA Felser
Stichwörter (Tags):

Höhere Arbeitszeit im Arbeitsvertrag ist keine falsche Eingruppierung

so das Bundesarbeitsgericht in einem Beschluss vom 28.06.2006 (Aktenzeichen 10 ABR 42/05). Gleichlautend mit den Vorinstanzen gab das BAG dem Arbeitgeber, einem Krankenhaus recht, der die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung beim Arbeitsgericht beantragt hatte. Der Betriebsrat, der nach § 99 BetrVG bei der Eingruppierung mitzubestimmen hat, hatte dieser wiedersprochen, weil der Arbeitgeber die …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 1. Juli, 2006 von RA Felser
Stichwörter (Tags):

BGH: Mieter haftet nicht für durch Rauchen herbeigeführte Verunreinigungen in der Wohnung

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 28.06.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: VIII ZR 124/05) erneut die Rechte der Mieter gestärkt und einen rauchenden Mieter von der Pflicht zur Durchführung von Reinigungsarbeiten befreit. Zusätzlich bestätigte der VIII. Zivillsenat seine Rechtsprechung zu der sog. „starren Fristenregelung“ bei Schönheitsreparaturen. In dem jetzt in Karlsruhe entschiedenen Fall hatte der klagende …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 29. Juni, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Gütetermin und Nichterscheinen

Das arbeitsgerichtliche Verfahren zeichnet sich besonders durch den nach § 54 ArbGG obligatorisch vorgesehenen Gütetermin aus. Eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Verfahren werden in diesem zumeist zügig anberaumten Termin einer raschen Erledigung durch Vergleich zugeführt. Daher ist das persönliche Erscheinen trotz anwaltlicher Vertretung oft sinnvoll, weil dann die Parteien bereits im Termin eine verbindliche Regelung zur Befriedung …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 19. Juni, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Aktuell meistgelesen

  • Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag – MTV Chemie - (57 Aufrufe)

    Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen

  • Ford Separation 2019 Kündigungsfrist nach MTV IG Metall? - (39 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen

  • Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga) NRW - (34 Aufrufe)

    Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach § 19 TV-V - (28 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach dem MTV privates Versicherungsgewerbe - (23 Aufrufe)

    Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »