Arbeitgeber muss bei Betriebsrente über Nachteile beim Arbeitgeberwechsel informieren

Wie die Zeitschrift Capital im letzten Heft berichtet, drohen Unternehmen, die Mitarbeitern eine betriebliche Altersversorgung mit sog. „gezillmerten Versicherungen“ gewährt haben, aufgrund eines Urteils des ArbG Stuttgart Schadensersatzforderungen. Für Mitarbeiter ist es ärgerlich, wenn Sie eine gehaltsumwandelnde Versicherung abschliessen und bei einem Arbeitgeberwechsel feststellen müssen, dass die Mitnahme oder Kündigung nicht so einfach ist und …

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Veröffentlicht am: 12. Juli, 2006 von RA Felser
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Anschlußbefristung zu Überleitungszwecken kann Ausschluß ordentlicher Kündigung bedeuten

Es gibt durchaus eine tarifliche Tradition, Arbeitgeber gegenüber Auszubildenden nach Abschluß der Ausbildung derart in die Pflicht zu nehmen, daß dem Auszubildenden im nach dem Ausbildungsverhältnis eine befristete Anschlußbeschäftigung angeboten wird. Hintergrund ist zum einen, dem Auszubildenden den Einstieg in das Erwerbsleben zu erleichtern, weil er Erfahrung gewinnt und mehr Zeit hat, Bewerbungsaktivitäten zu entfalten. …

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Veröffentlicht am: 11. Juli, 2006 von RA Michael W. Felser
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E-Mail an den Rechtsanwalt

Auch in der Kommunikation zwischen dem aufgeschlossenen Mandanten und dem modernen Anwalt sind E-Mails letzlich nicht mehr wegzudenken. Die Rechtsprechung dämpft hier (nicht ganz überraschend) den Fortschritt, indem es dem Mandanten das Risiko des rechtzeitigen Rechtsmittelauftrags (also bspw. Beauftragung mit einer Berufung oder Revision) aufbürdet. Mit Beschluss vom 20.04.2006 (Az.: 5 U 456/06) lehnte das …

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Veröffentlicht am: 11. Juli, 2006 von RA Felser
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Ein-Euro-Jobs und Mitbestimmung II

Es ist hier bereits an anderer Stelle über die uneinheitliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Frage der Mitbestimmungspflichtigkeit bei der Besetzung von Ein-Euro-Jobs berichtet worden. Zwischenzeitlich hat das OVG Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 17. Mai 2006 – 5 A 11752/05.OVG – eine Entscheidung des VG Mainz, das einen Mitbestimmungstatbestand angenommen hatte, aufgehoben. Auch nach Auffassung …

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Veröffentlicht am: 6. Juli, 2006 von RA Michael W. Felser
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BAG: Übernahme der Personenkontrolle an einem Flughafen stellt Betriebsübergang dar

Übernimmt ein Auftragnehmer von der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellte technische Geräte und Anlagen, um die Personenkontrolle am Flughafen durchzuführen, so stellt dies einen Betriebsübergang nach § 613 a BGB dar, so das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 13.06.2006 zum Aktenzeichen 8 AZR 551/05. Folge: Alle Arbeitnehmer sind zu übernehmen, die Betriebszugehörigkeit bleibt erhalten und …

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Veröffentlicht am: 1. Juli, 2006 von RA Felser
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