Allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG) mit Fehlern in Kraft?

Wie das Handelsblatt berichtete, hat der Münchner anwaltliche Kollege Annuß Fehler im Gesetz entdeckt, die den Politikern bei der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes entgangen sind. So taucht am Ende bei den zu ändernden Gesetzen das Klagerecht für Verbände wieder auf, was eigentlich nach dem Willen massgeblicher Unionsgranden gestrichen werden sollte und im vorderen Teil des …

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Veröffentlicht am: 13. Juli, 2006 von RA Felser
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Grenzen des Vertrauensschutzes bei Massenentlassungsanzeige

hat das Bundesarbeitsgericht jetzt in seinem Urteil vom 13.07.2006 (6 AZR 198/06, Pressemitteilung 49/06) aufgezeigt. Einem Insolvenzverwalter, der nach dem EuGH-Urteil vom 27.01.2006 (RS C-188/03 „Junk“) und der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.03.2006 (2 AZR 343/05), mit der das BAG seine Rechtsprechung richtlinienkonform am EuGH-Urteil ausrichtete, Kündigungen aussprach, wurde dies zum Verhängnis. Weil er -offensichtlich …

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Veröffentlicht am: 13. Juli, 2006 von RA Felser
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Beamtenrecht: Qualifizierter Dienstunfall und erhöhtes Unfallruhegehalt

Aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten ergibt sich auch der Anspruch des Beamten auf Absicherung im Falle der Schädigung von körperlicher Integrität bei der Verrichtung von Dienstgeschäften. Den Begriff des sog. Dienstunfalls normiert § 31 Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG). Wichtig in diesem Zusammenhang ist immer, daß der Schaden in Ausübung des Dienstes oder infolge des …

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Veröffentlicht am: 13. Juli, 2006 von RA Michael W. Felser
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Wie Klinsi und Schumacher: Deutschlands Toparbeitnehmer und Experten wandern aus

Das hat das angesehene HWWI in einer Untersuchung festgestellt. Wie Klinsi, der sich für die kurzschlüssigen Meckereien von Kaiser & Co. nach getaner Arbeit mit dem Absetzen nach Übersee bedankt, wollen sich viele jüngere Spitzenkräfte die schlechtgelaunte Nabelschau der Deutschen und das Rumdoktern an den Sozialsystemen nur noch von aussen betrachten. Begehrt sind die hier …

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Veröffentlicht am: 13. Juli, 2006 von RA Felser
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BGH: Werbeprämie eines Augenoptikers unzulässig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied durch Urteil vom 06.07.2006, dass die Werbeaktion des beklagten Augenoptikers, der seine Kunden, die neue Kunden für Gleitsichtgläser warben, für den Fall des Neuauftrages von mindestens 100 € eine Erfolgsprämie in Form eines Gegenstandes des täglichen Bedarfs im Wert von etwa 30 € …

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Veröffentlicht am: 12. Juli, 2006 von RA Michael W. Felser
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