Abfindung aus Kündigungsrechtsstreit schmälert Anspruch auf Prozeßkostenhilfe!

Die Gewährung von Prozeßkostenhilfe – also der staatlichen Finanzierung der eigenen Rechtsverfolgung – hängt nicht nur davon ab, daß das für das Erreichen des z.B. mit einer Klage verfolgte Ziels jedenfalls Erfolgsaussichten bestehen. PKH wird darüber hinaus nur gewährt, wenn der Antragsteller bedürftig ist. Hierbei werden seine aktuelle Einkommenssituation, seine Vermögenssituation, Unterhaltsverpflichtug u.ä. berücksichtigt. Nach …

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Veröffentlicht am: 7. Juni, 2006 von RA Michael W. Felser
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Praxisgebühr in Beihilfevorschriften des Bundes II

Es ist hier bereits auf die Entscheidung des VG Neustadt, Urteil vom 13.03.2006 – 3 K 954/05.NW, hingewiesen worden, wonach ein -freiwillig – gesetzlich krankenversicherter Beamter als Folge seiner Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung sowohl eine Praxisgebühr nach § 28 Abs. 4 SGB V als auch nach § 12 Abs. 1 S. 2 BhV (Beihilfevorschriften …

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Veröffentlicht am: 7. Juni, 2006 von RA Michael W. Felser
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TVÖD ändert Arbeitnehmerhaftung im öffentlichen Dienst?

Versicherer (nachvollziehbar) und Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes verweisen gerne darauf, dass sich die Haftung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes durch den TVÖD im Vergleich zum BAT verändert haben soll. Hintergrund ist, dass der TVÖD anders als noch der BAT nicht auf die beamtenrechtlichen Haftungsgrundsätze verweist. So wird behauptet, dass nun eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit …

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Veröffentlicht am: 6. Juni, 2006 von RA Felser
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Inhaltlich richtige Therapiehinweise in Arzneimittelrichtlinien zulässig

Das Bundessozialgericht entschied mit Urteil vom 31.05.2006- B 6 KA 13/05 R – über die Klage eines Arzneimittelherstellers gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss, welcher in seinen Therapiehinweisen vom Februar 2000 und Juni 2004 ausgeführt hat, dass der vom klagenden Arzneimittelhersteller verwandte Wirkstoff Clopidogrel für bestimmte Anwendungsgebiete nicht derart deutlich therapeutisch überlegen war, so dass zur Prophylaxe …

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Veröffentlicht am: 6. Juni, 2006 von RA Michael W. Felser
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Strafhaft: Anspruch auf Verlegung in Heimatnähe?

Ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Strafgefangener mit letztem Wohnsitz vor der Inhaftierung in München hatte die Verlegung aus der bayerischen Strafanstalt Straubing in eine Strafanstalt in der Nähe seiner Anghörigen beantragt, da seine Eltern und sein Bruder in Brandenburg, seine Schwester und seine Neffen und Nichten in Sachsen leben und seine Verlobte, mit welcher er …

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Veröffentlicht am: 5. Juni, 2006 von RA Michael W. Felser
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