Bußgeldverfahren: Verjährungsunterbrechung ohne schriftliche Dokumentation des Betroffenenwechsels?

Das OLG Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 16.11.2005, dem Bundesgerichtshof die Frage vorgelegt, ob im elektronischen (Verkehrs-) Bußgeldverfahren die Versendung des Anhörungsbogens an einen anderen, als den Halter, bzw. ursprünglichen Betroffenen auch zur Verjährungsunterbrechung führt, wenn die Anordnung des „Betroffenenwechsels“ nicht schriftlich durch Handzeichen, Paraphe o. ä. dokumentiert sei. Da das Gericht von der …

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Veröffentlicht am: 17. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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Privatisierung: Direktvergabe von Aufträgen in Kommunen nach EG-Recht

Ein Absehen von einer EU-weiten Ausschreibung, also die Direktvergabe an ein Unternehmen, an dem die Kommune (Gemeinde/Stadt) beteiligt ist(„Inhouse“) , ist nach dem Urteil des EuGH vom 11.5.2006 (RS C 340/04) nur unter zwei Voraussetzungen zulässig: 1. muss es sich um Aufgaben handeln, die der Gemeinde bzw. Stadt selbst dienen. Andere Aufgaben dürfen nur nebensächlich …

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Veröffentlicht am: 17. Mai, 2006 von RA Felser
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Turboprämien / Rennprämien in Sozialplan

In Sozialplänen oder freiwilligen Abfindungsangeboten (z.B. bei Daimler-Chrysler) finden sich immer häufiger sog. Turboprämien (in Betrieben auch Renngeld o.ä. genannt). Gemeint sind damit Zusatzbeträge zu den normal berechneten Abfindungen, die für die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages oder Klageverzichtes gezahlt werden. Damit lässt sich der Mitarbeiter im Ergebnis gegen eine Prämie das Recht abkaufen, Kündigungsschutzklage zu erheben. …

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Veröffentlicht am: 17. Mai, 2006 von RA Felser
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Betriebsrenten unterliegen voller Beitragspflicht in der Krankenversicherung

§ 240 Abs. 3a SGB V sah bis zum 31.12.2003 für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte, die neben Ihren Ruhestandsbezügen Leistungen aus Betriebsrenten, öffentlich-rechtliche Zusatzversorgungen oder Direktversicherungen erhielten, eine privilegierte Behandlung dieser Behandlungen im Hinblick auf ihre Beitragspflichtigkeit in der gesetzlichen KV vor. Nach dieser Besitzstandsschutzregelung wurde angeordnet, dass für freiwillig Versicherte weiterhin nur …

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Veröffentlicht am: 15. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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„Kannibale von Rotenburg“ wegen Mordes verurteilt

Der als „Kannibale von Rotenburg“ (Hessen) bekannt gewordene Armin M. (44) hatte über das Internet ein tötungswilliges Opfer gesucht, da er bereits in der Pubertät Phantasien hegte, als Schlachter eine männliche Person durch Abstechen zu töten, dann

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Veröffentlicht am: 13. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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