Wegfall tariflicher Überbrückungshilfe auch bei vorgezogenem Altersruhegeld

In Arbeitsverträgen wird häufig eine Klausel verwendet, wonach ein Arbeitsverhältnis auch ohne Kündigung mit Ablauf des 65. Lebensjahres oder des Monats, in dem der Arbeitnehmer die Voraussetzungen für den Bezug einer gesetzlichen Altersrente erfüllt, enden soll. Das BAG hat sich nun mit der Wirksamkeit einer ähnlichen Regelung in anderem Zusammenhang befasst. Der Entscheidung des BAG …

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Veröffentlicht am: 19. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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Unkündbarkeit schützt vor Gehaltseinbusse nach Änderungskündigung nicht

Einem Trompetenlehrer einer Musikschule half die sog. Unkündbarkeit, d.h. richtig betrachtet der tarifliche Ausschluss der ordentlichen Kündbarkeit, nach § 53 Abs. 3 BAT nicht. Jedenfalls nicht gegenüber einer Änderungskündigung, die der Arbeitgeber, die Gemeinde, aussprach, nachdem das Bundesarbeitsgericht die zunächst ausgeprochene Beendigungskündigung 2002 für unwirksam erklärt hatte. Jetzt akzeptierte das Bundesarbeitsgericht aber eine verschlechternde Änderungskündigung …

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Veröffentlicht am: 18. Mai, 2006 von RA Felser
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Leiharbeitgeber kann bei Auftragswegfall nicht sofort kündigen

entschied das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 18.05.2006 – 2 AZR 412/05) zugunsten eines bei der Leiharbeitsfirma beschäftigten Organisationsprogrammierers. Der EDV-Fachmann war seit 1999 ununterbrochen an einen bestimmten Kunden ausgeliehen. Das Unternehmen hatte dem Programmierer gekündigt, nachdem der Kunde den Auftrag gekündigt hatte. Das reichte dem Bundesarbeitsgericht als Kündigungsgrund aber nicht aus. Der Kläger hatte geltend gemacht, …

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Veröffentlicht am: 18. Mai, 2006 von RA Felser
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“Unwissenheit” schützt nicht vor Rückforderung

Das Landessozialgericht Hessen hat am 10.04.2006 (Az.: L 9 AL 163/05) entschieden, dass ein Arbeitsloser dazu verpflichtet ist, seinen Bewilligungsbescheid für das Arbeitslosengeld auf Unstimmigkeiten zu überprüfen. Einem arbeitslosen Handwerksmeister wurde ein um mehr als 60 Prozent zu hohes Arbeitslosengeld ausgezahlt, so dass er nunmehr 80 Euro pro Woche mehr erhalten hat. Zuvor hatte er …

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Veröffentlicht am: 18. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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Uneingeschränkte Pflicht des Mieters, beim Auszug die Tapeten zu beseitigen, ist unwirksam

Mit zwei am heutigen Tage veröffentlichten Urteilen (gerichtliche Aktenzeichen: VIII ZR 152/05 und VIII ZR 109/05) hat der Bundesgerichtshof den Schutz von Mietern erneut bestätigt und überzogenen Renovierungspflichten eine weitere Absage erteilt. In den beiden Verfahren sollten die Mieter nach einer im Mietvertrag enthaltenen Klausel nach einem festen Fristenplan Schönheitsreparaturen vornehmen. Zusätzlich enthielt der Vertrag …

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Veröffentlicht am: 17. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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