Hausbesuche durch Arbeitsagentur nur bei berechtigten Zweifeln an den Angaben zulässig

Das Hessische Landessozialgericht (Beschluß vom 30.01.2006 – L 7 AS 1/06 ER) hat die Unverletzlichkeit der Wohnung als hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut in Bezug auf Hausbesuche durch die Arbeitsagentur hervorgehoben. Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen Hausbesuche daher nur dann gestatten, wenn · berechtigte Zweifel an den Angaben des Betroffenen bestehen und · der Hausbesuch geeignet …

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Veröffentlicht am: 24. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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Nebentätigkeit als Zeitungsbote?

Zu den Rechten des Beamten gehört auch das Recht, Nebenbeschäftigungen oder Nebenämtern nachzugehen. Bei Nebentätigkeiten, die der Beamte freiwillig übernehmen kann, ist grundsätzlich eine Genehmigung des Dienstherrn erforderlich, soweit es sich nicht um eine genehmigungsfreie Tätigkeit im Sinne des § 66 BBG handelt. Wenn keine Ausnahme von der Genehmigungspflicht vorliegt, dann kann eine erbetene Genehmigung …

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Veröffentlicht am: 24. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr des Rückschlusses auf weitere Straftaten – Beugehaft für Terroristin Eva Haule aufgehoben

1988 war Eva Haule unter anderem wegen des versuchten Sprengstoffanschlag auf die NATO-Schule in Oberammergau des 43fach versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und des schweren Raubes, jeweils in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, sowie die rund zweieinhalbjährige Mitgliedschaft in der „RAF“, und weiter 1994 wegen Mordes in Tateinheit …

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Veröffentlicht am: 22. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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KFZ-Haftpflicht: BGH erneut zur Ersatzfähigkeit des Unfallersatzwagentarifs

Erneut verwies der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 04.04.2006- VI ZR 338/04 – auf die in jüngster Vergangenheit bereits ergangenen Entscheidungen und die darin aufgeführten Grundsätze hinsichtlich der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten entsprechend des Unfallersatzwagentarifs. Hintergrund der zahlreichen Entscheidungen zu diesem Thema ist die Geltendmachung eines noch offenen Betrages aus einer Mietwagenrechnung der Mietwagenfirma, die sich Forderungen …

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Veröffentlicht am: 22. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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Haftung für Äußerungen in einem Meinungsforum – Kein Unterlassungsanspruch gegen Betreiber

In einem Meinungsforum ist vorrangig derjenige auf Unterlassung von diffamierenden Aussagen in Anspruch zu nehmen, der sich geäußert hat. Ist der Äußernde bekannt, geht eine Unterlassungsklage gegen den Betreiber des Internet-Meinungsforums ins Leere. Dies hat kürzlich das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: 1-15 U 180/05) entschieden, wie die Rechtsanwälte Withöft & Teerhag, Düsseldorf, nun mitteilten. Mit der …

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Veröffentlicht am: 22. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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