„Wuppertaler Korruptionsskandal“ – teilweise Aufhebung der Verurteilungen

Das Landgericht Wuppertal hatte einen Stadtrat wegen Bestechlichkeit und wegen Vorteilsannahme aufgrund Zuwendungen eines Wuppertaler Bauunternehmers zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten – welche zur Bewährung ausgesetzt worden war – verurteilt. Der Bauunternehmer war wegen Bestechung und Vorteilsgewährung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden, deren Vollstreckung ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt …

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Veröffentlicht am: 13. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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Zulässigkeit kurzfristiger Dienstplanänderungen

Ein Thema, dass immer wieder zu Streit und Frustration führt, sind die manchmal notwendigen kurzfristigen Änderungen des Dienstplans, z.B. wegen krankheitsbedingtem Ausfall von eingeplanten Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern. Dagegen schützt am besten der Einsatz von Springern, die sich speziell für solche Zwecke bereithalten. Bei spezialisierten Tätigkeiten hilft dies wegen der notwendigen Ausbildung bzw. Fähigkeiten aber auch …

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Veröffentlicht am: 13. Mai, 2006 von RA Felser
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Reiserecht: Keine Haftung des Reisebüros wegen fehlenden Hinweises auf Passzwang

Der X. Senat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob sich das beratende Reisebüro, bei welchem der ohne Reisepass gereiste Kläger eine Pauschalreise nach Bulgarien ausgewählt hatte, schadenersatzpflichtig gemacht hat, indem er von dem Reisebüro nicht darüber informiert wurde, dass für die Einreise nach Bulgarien ein Reisepass erforderlich war. Mit Urteil vom 25.04.2006 – X …

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Veröffentlicht am: 12. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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Ein-Euro-Jobs: Die Einstellung von 1-Euro-Jobbern ist mitbestimmungspflichtig

so jedenfalls die Mehrheit der bisher vorliegenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte. Nachdem zunächst das Verwaltungsgericht Mainz (24.06.2005 Aktenzeichen 5 K 193/05.MZ) im Hauptsacheverfahren entschieden hatte, dass die Beschäftigung von Arbeitskräften in einer Gemeinde im Rahmen der so genannten Ein-Euro-Jobs als Einstellung im Sinne des § 78 Abs 2 Nr 1 PersVG RP idF vom 26.09.2000 zu …

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Veröffentlicht am: 12. Mai, 2006 von RA Felser
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OLG Düsseldorf erklärt starre Fristenregelung für die Renovierung von gewerblichen Mieträumen für unzulässig

Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 04.05.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: I-10 U 174/05) erstmals eine starre Fristenregelung, die den Mieter eines gewerblichen Mietraumes verpflichtet – unabhängig vom tatsächlichen Zustand des Mietraumes – in festgelegten Abständen Schönheitsreparaturen durchzuführen, als unwirksam angesehen. Eine solche vertragliche Regelung führe nach Ansicht des Senats zu einer …

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Veröffentlicht am: 12. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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