OLG Düsseldorf erklärt starre Fristenregelung für die Renovierung von gewerblichen Mieträumen für unzulässig

Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 04.05.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: I-10 U 174/05) erstmals eine starre Fristenregelung, die den Mieter eines gewerblichen Mietraumes verpflichtet – unabhängig vom tatsächlichen Zustand des Mietraumes – in festgelegten Abständen Schönheitsreparaturen durchzuführen, als unwirksam angesehen. Eine solche vertragliche Regelung führe nach Ansicht des Senats zu einer …

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Veröffentlicht am: 12. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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Arzthaftung: Fehlen des sterilen Kittels führt nicht gleich zur Haftung

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigt mit seiner Entscheidung vom 11.10.2004 – 3 U 93/04 – die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Siegen, welches die Klage eines Patienten gegen den ambulant operierenden beklagten Arzt auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld zurückwies. Der unter einer besonderen Infektionsangst leidende Kläger stützte sein Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldbegehren unter anderem darauf, dass der …

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Veröffentlicht am: 11. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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LSG Rheinland-Pfalz segnet Sperrzeit nach Kündigung durch Caritas nach Kirchenaustritt ab

Wie das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz heute bekanntgab, hat das Gericht mit Urteil vom 30.03.2006 Aktenzeichen L 1 AL 162/05 die von der Arbeitsagentur gegen eine Mitarbeiterin der Caritas nach einer Kündigung verhängte Sperrzeit für in Ordnung befunden. Grund für die Kündigung war der Kirchenaustritt einer in einem Krankenhaus der Caritas beschäftigten Mitarbeiterin. Für ihren Arbeitsvertrag galten …

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Veröffentlicht am: 10. Mai, 2006 von RA Felser
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Hessisches LSG: Zeitungszusteller sind sozialversicherungspflichtig

Mit Urteil vom 27.04.2006 entschied das Landessozialgericht in Darmstadt, dass Zeitungszusteller von einer Werbeagentur scheinselbständig eingesetzt wurden. Die Betreiberin einer Werbeagentur, die Zeitungszusteller beschäftigte, klagte gegen einen Bescheid der Deutschen Rentenversicherung (früher „BfA“). Die Werbeagentur betrachtete die Zeitungszusteller als freie und selbständig tätige Mitarbeiter, für die keine Versicherungsbeiträge abgeführt werden müssen. Die Deutsche Rentenversicherung forderte …

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Veröffentlicht am: 10. Mai, 2006 von RA Felser
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LSG Berlin/Brandenburg: Regelsätze des ALG II verfassungsgemäss

Das Landessozialgericht hat in einem Grundsatzurteil vom 09.05.2006 (Aktenzeichen L 10 AS 1093/05) entschieden, dass die Regelsätze des SGB II nicht gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstoßen. Das Gericht hält die gesetzlichen Regelung auch dann für grundgesetzkonform, wenn der betreffende Arbeitslose bis zum 31. Dezember 2004 eine wesentlich höhere Arbeitslosenhilfe bezogen hat. Geklagt hatte ein Arbeitsloser, …

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Veröffentlicht am: 10. Mai, 2006 von RA Felser
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