Unerbetene Telefonwerbung bei Nichtkunden untersagt

Das Landgericht Bad Kreuznach hat in seinem Urteil vom 02.02.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 5 O 39/05) einem Weingut aus Rheinland-Pfalz untersagt, Telefonwerbung bei Personen durchzuführen, zu denen es keine Geschäftsbeziehungen besitzt. Geklagt hat im konkreten Fall die Verbraucherzentrale Hamburg, die schon im Jahre 2003 Kenntnis davon erlangte, dass das beklagte Weingut an Verbraucher durch unerwünschte Werbeanrufe …

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Veröffentlicht am: 19. April, 2006 von RA Michael W. Felser
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Diskussionsforum haftet für Beiträge …

ebenso wie Blogger für Kommentare, das ergibt sich wohl aus einem erst jetzt veröffentlichten Urteil des Landgerichts Hamburg (Sog. „Heise-Urteil“). Danach müssen Betreiber von Internetseiten, die Dritten das Einstellen von eigenen Beiträgen wie Meinungen, Kommentare, Diskussionsbeiträge o.ä. ermöglichen, diese vor der Veröffentlichung auf eventuelle Verletzungen der Rechte Dritter überprüfen. Das Landgericht Hamburg hält dies auch …

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Veröffentlicht am: 19. April, 2006 von RA Felser
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Betriebstreue ist nicht gleich Betriebstreue

Die Deutschen werden ja nicht nur angeblich immer älter. Thema bleibt daher auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen betriebliche Jubiläumszahlungen von Arbeitnehmern beansprucht werden können. Das LAG München hat sich in einer immer noch aktuellen Entscheidung aus dem Jahr 2003 mit diesen Frage befaßt: Ein Arbeitgeber begann, 8 Mitarbeitern, die länger als 25 Jahre unternehmenszugehörig …

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Veröffentlicht am: 19. April, 2006 von RA Michael W. Felser
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Fakten zum Thema Mindestlohn

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat auf ihren Internetseiten Material zum gesetzlichen Mindestlohn zum download bereitgestellt. Es handelt sich dabei um Flyer, eine Broschüre sowie Druckvorlagen von Handy-SMS-Karten zum Sammeln von UnterstützerInnen für den gesetzlichen Mindestlohn. Michael W. Felser Rechtsanwalt Rechtsanwälte Felser Arbeitsvertrag.de

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Veröffentlicht am: 18. April, 2006 von RA Felser
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Welt am Sonntag zu Bonusmeilen

Des deutschen vielfliegenden Mananger liebstes Kind waren die Bonusmeilen, könnte man nach dem Urteil des BAG vom 11.4.2006 meinen. In einem heute erschienenen Artikel der Welt am Sonntag wird vor allem die betriebliche Praxis gut beleuchtet. Danach dürfte das Urteil des Bundesarbeitsgerichts die befürchtete Unruhe in deutschen Unternehmen nicht auslösen. In vielen Unternehmen war das …

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Veröffentlicht am: 16. April, 2006 von RA Felser
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