Reisebüro muss nicht über Reisepasszwang aufklären

so der für das Reiserecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs in einem heute verkündeten Urteil (BGH vom 25.4.2006 – X ZR 198/04). In dem entschiedenen Fall hatte ein Reisebüro Pauschalurlauber nicht auf die Pflicht zur Vorlage eines Reisepasses bei der Einreise nach Bulgarien hingewiesen. Nach Meinung des BGH hätte dies allerdings der Reiseveranstalter tun müssen; der …

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Veröffentlicht am: 25. April, 2006 von RA Felser
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Schlechte Karten – AG Frankfurt: DFB muss bei ebay ersteigerte WM-Karten “ausnahmsweise” umschreiben

Nicht wenige Fußballfans, die bei der Verteilung der insgesamt 2,93 Millionen Tickets für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland bislang leer ausgegangen sind, hofften, dass der Weg zu einem der 64 Spiele über das Internetauktionshaus ebay führen würde. Nach einem Urteil des Amtsgerichtes Frankfurt am Main vom vergangenen Donnerstag (Az.: 31 C 3120/05 – 17) dürfte …

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Veröffentlicht am: 24. April, 2006 von RA Michael W. Felser
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Betriebsrat und Handy: nicht mit einstweiliger Verfügung

Ein Betriebsrat kann zwar unter bestimmten Umständen von seinem Arbeitgeber verlangen, dass er ihm ein Mobiltelefon zur Verfügung stellen. Diesen Anspruch kann er aber nicht per einstweiliger Verfügung durchsetzen, wenn ein ausreichender Informationsaustausch mit der Belegschaft möglich sei, so ein Beschluss des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (vom 3.3.2006 – 5 TaBV 9/95). Dabei müsse der Betriebsrat bis …

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Veröffentlicht am: 22. April, 2006 von RA Felser
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Überleitung in die Entgeltgruppen des TVöD unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats

Dies geht aus einer Pressemeldung des Verwaltungsgerichts Mainz vom 20.04.2006 hervor. Danach hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz, die für landespersonalvertretungsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist, entschieden, dass die Überleitung von den Vergütungsgruppen des BAT (Bundesangestelltentarifvertrag) in die neuen Entgeltgruppen des TVöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst) bei kommunalen Arbeitgebern nicht der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt. In dem …

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Veröffentlicht am: 21. April, 2006 von RA Michael W. Felser
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Drängler werden zukünftig stärker bestraft – Änderungen im Verkehrsrecht

Zum 01. Mai 2006 werden einige Änderungen der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs vorgenommen. Eine der wichtigsten Änderungen stellt die stärkere Bestrafung von Dränglern dar, welchen höhere Geldbußen und schneller ein Fahrverbot drohen. Grund für die Verschärfung ist die weit verbreitete Mißachtung der gesetzlichen Vorschriften des Mindestabstandes, was nach Einschätzung von Verkehrsexperten zu den folgenreichsten Verkehrsunfällen …

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Veröffentlicht am: 20. April, 2006 von RA Michael W. Felser
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