BGH bestätigt erneut die Unwirksamkeit einer starren Fristenregelung für die Renovierung einer Mietwohnung

Mit dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 05.04.2006 (AZ.: VIII ZR 178/05) hat der Bundesgerichtshof erneut die Rechte der Mieter gestärkt. In Fortführung der bisherigen Rechtsprechung zu dieser Thematik hat der BGH entschieden, dass ein Mieter von der Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen befreit ist, wenn der Mietvertrag einen starren Fristenplan enthält. Diese starre Regelung ohne …

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Veröffentlicht am: 27. April, 2006 von RA Michael W. Felser
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Überleitung BAT zu TVÖD bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme

Die Überleitung sog. Aussenseiter (nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer) in Bund und Land mit arbeitsvertraglicher Bezugnahme ist im arbeitsrechtlichen Schrifttum heftig umstritten. Denn der BAT, auf den verwiesen wird, existiert ja noch (in den Ländern). Allerdings ist die Frage in privatrechtlichen, vor allem wissenschaftlichen und kirchennahen Einrichtungen und des nichtstaatlichen Gesundheitswesens ebenfalls von Interesse. Dort finden …

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Veröffentlicht am: 27. April, 2006 von RA Felser
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BAG erklärt Lehrergehalt in Brandenburg für sittenwidrig

Der klagende Lehrer an einer brandenburgischen Privatschule erhielt nur 70 % des Gehaltes, das Lehrer an staatlichen Schulen erhalten. Dabei bekam die Privatschule 97 % der Personalkosten vom Land erstattet. Voraussetzung war, dass die Lehrer mind. 75 % des Gehaltes der Kolleginnen und Kollegen im Staatsdienst erhielten. Die Schule zahlte aber nur 70 %. Das …

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Veröffentlicht am: 26. April, 2006 von RA Felser
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Befristungsregelung für ältere Arbeitnehmer auch vor EuGH-Urteil unwirksam

Nachdem der EuGH am 22. November 2005 (Rechtssache C 144/04 Mangold) die Regelung des § 14 Abs. 3 Satz 4 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) als unzulässige Diskriminierung wegen des Alters für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar erklärt hatte und den nationalen Gerichten ausdrücklich aufgegeben hat, die Norm nicht anzuwenden, konnte das Bundesarbeitsgericht gar nicht anders, als den ihm …

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Veröffentlicht am: 26. April, 2006 von RA Felser
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Arbeitsvertraglich anerkannte Dauer der Betriebszugehörigkeit zählt für Betriebsrente nicht …

im Falle einer Insolvenz, so das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung (BAG vom 25.04.2006 – 3 AZR 78/05). Der Arbeitnehmer hatte mit einem Darlehen seines Arbeitgebers ein Hochschulstudium aufgenommen und das Arbeitsverhältnis danach – fortgesetzt oder wiederaufgenommen. Jedenfalls war beabsichtigt, dass er danach wieder zu dem Arbeitgeber zurückkehrt, andernfalls hätte er das Darlehen zurückzahlen müssen. …

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Veröffentlicht am: 26. April, 2006 von RA Felser
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