BAG zur Einordnung des tariflichen Abfindungsanspruchs

Für von der Insolvenz des Arbeitgebers betroffene Arbeitnehmer ist es regelmäßig von großer Bedeutung ob offenstehende Ansprüche auf Entgelt, Zulagen oder gar Weihnachtsgeld als Insolvenzforderungen oder als Masseverbindlichkeiten eingestuft werden. Grob gesagt, kann sich der Arbeitnehmer daran orientieren, ob sein Anspruch durch Umstände vor oder nach dem sog. Insolvenzereignis, welches häufig in der Verfahrenseröffnung liegt, …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 2. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Thüringischen Landrat wegen „Klüngelei“ zu Freiheitsstrafe verurteilt

Ein Kandidat für die Landratswahl im Landkreis Gotha im Jahr 2000 hatte seinen Wahlkampfhelfern versprochen, sie selbst oder ihnen nahe stehende Personen bei einem Wahlsieg im Landratsamt zu beschäftigen. Seinem Wahlkampfmanager hatte er gar einen – noch nicht konkret bestimmten – Posten als Amtsleiter versprochen – anstelle einer Vergütung. Mittels einer als „Eilentscheidung zur Gewährleistung …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 2. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Hohe Haftstrafen für “Opa-Bande”

Der Bundesgerichtshof hat heute, am 27.4.2006 (4 StR 572/05) die Verurteilung von drei erheblich und einschlägig vorbestraften Angeklagten des Landgericht Hagen wegen einer Vielzahl von bewaffneten Raubüberfällen auf Geldinstitute, zwischen 1988 bis 2004 zu Gesamtfreiheitsstrafen von zwölf, zehn und neun Jahren bestätigt. Obwohl die Angeklagten zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung bereits 74, 73 und 64 Jahre …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 27. April, 2006 von RA Felser
Stichwörter (Tags):

Kritik: Keine Mitbestimmung bei Überleitung zum TVÖD für Personalrat?

So meint es jedenfalls – wegen des angeblich fehlenden Spielraums bei der Überleitung – das Verwaltungsgericht Mainz. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG vom 13.02.1976 – VII P 4.75) zur Tarifautomatik bereits festgestellt: „Gleichwohl schließt diese Tarifautomatik es nicht aus, die beabsichtigte Korrektur der Vergütungsgruppe durch den Arbeitgeber als eine der Mitbestimmung unterworfene Maßnahme anzusehen. Die …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 27. April, 2006 von RA Felser
Stichwörter (Tags):

“FUßBALL WM 2006″ gehört nicht der FIFA – Niederlage vor dem Bundesgerichtshof

Die offiziellen Sponsoren der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland können sich nicht mehr darauf verlassen, dass nur sie mit der „Fußball WM 2006“ auf Kundenfang gehen dürfen. Das ist Folge einer herben Niederlage der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) im Streit um die exklusive Vermarktung der am 9. Juni beginnenden Fußball-Weltmeisterschaft vor dem Bundesgerichtshof (BGH). …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 27. April, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Aktuell meistgelesen

  • Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag – MTV Chemie - (65 Aufrufe)

    Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen

  • Ford Separation 2019 Kündigungsfrist nach MTV IG Metall? - (43 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen

  • Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga) NRW - (38 Aufrufe)

    Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach § 19 TV-V - (33 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen

  • Gelber Schein und Ablauf der Engeltfortzahlung - (26 Aufrufe)

    Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »