Nicht jede negative Presseberichterstattung begründet einen Schmerzensgeldanspruch

Das OLG Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 07.04.2006 (AZ.: 14 U 134/05) entschieden, dass einem Rechtsanwalt, über den in der Presse wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen seinen Sozius berichtet worden war, ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen dieser negativen Berichterstattung nicht zusteht. Nach einer im Herbst 2004 in der Kanzlei durchgeführten polizeilichen Durchsuchung und der Verhängung …

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Veröffentlicht am: 12. April, 2006 von RA Michael W. Felser
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Wegen Hochwasser keine Arbeit: Der Chef muss den Lohn trotzdem weiterzahlen …

Die Anlieger am Rhein sind in diesem Jahr bislang von einem größeren Hochwasser verschont geblieben. An der Elbe gibt es aber gerade das zweite „Jahrhunderthochwasser“ in diesem Jahrzehnt. Was gilt, wenn Betriebe überflutet sind und deshalb die Arbeit ausfällt? Haben die betroffenen Arbeitnehmer dann Anspruch auf Lohn und Gehalt? Brand, Hochwasser oder Explosionen – wenn …

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Veröffentlicht am: 11. April, 2006 von RA Felser
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Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten in Arbeitsvertrag unwirksam

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 11. April 2006 – 9 AZR 610/05) ist eine Rückzahlungsklausel in einem Arbeitsvertrag, nach der der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ausbildungskosten zurückzahlen muss, unwirksam, wenn die Klausel nicht nach den Gründen für die Beendigung unterscheidet. Im Arbeitsvertrag des Klägers mit einem technischen Überwachungsverein war vereinbart, dass er nach …

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Veröffentlicht am: 11. April, 2006 von RA Felser
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Miles & More: Bonus Meilen gehören dem Arbeitgeber

so die Richter des höchsten deutschen Arbeitsgerichts. Bis zum Bundesarbeitsgericht hatte – zuletzt vergeblich – ein Verkaufsleiter von seinem Arbeitgeber die Weiterverwendung der dienstlich erflogenen Bonus Meilen für private Reisen verlangt. Der Vielflieger hatte 350.000 Bonuspunkte gesammelt, was einem Fluggegenwert von 9700 Euro entsprach. Die Sondervorteile aus dem Miles-and-More-Programm stehen nach Meinung des BAG (Bundesarbeitsgericht, …

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Veröffentlicht am: 11. April, 2006 von RA Felser
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Kündigung eines Kölner “Haschisch-Gärtners” rechtmässig

Ein im öffentlichen Dienst beschäftigter Gärtner, der in seiner privaten Gartenlaube an Minderjährige Cannabis verkauft, muss mit seiner Kündigung rechnen, so das Kölner Landesarbeitsgericht. Dabei sei unerheblich, dass die Straftaten nicht im Dienst begangen wurden. Angehörige des öffentlichen Dienstes müssen sich auch im Privatleben ihrer beruflichen Aufgabe entsprechend angemessen benehmen. Der BAT/TVÖD sieht ebenso wie …

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Veröffentlicht am: 8. April, 2006 von RA Felser
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