Kündigung eines Kölner “Haschisch-Gärtners” rechtmässig

Ein im öffentlichen Dienst beschäftigter Gärtner, der in seiner privaten Gartenlaube an Minderjährige Cannabis verkauft, muss mit seiner Kündigung rechnen, so das Kölner Landesarbeitsgericht. Dabei sei unerheblich, dass die Straftaten nicht im Dienst begangen wurden. Angehörige des öffentlichen Dienstes müssen sich auch im Privatleben ihrer beruflichen Aufgabe entsprechend angemessen benehmen. Der BAT/TVÖD sieht ebenso wie …

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Veröffentlicht am: 8. April, 2006 von RA Felser
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Umzugskostenerstattung nur für Frauen ?

könnte man nach einem Beschluss des Landessozialgericht Hamburg (Beschluß vom 29.03.2006 – L 5 B 111/06 ER AS) meinen, der einer Hilfebedürftigen im Rahmen der Grundssicherung für Arbeitssuchende (ALG II) die von der Arbeitsagentur verweigerten Umzugskosten zusprach. Massgeblich war dabei auch die Überlegung, dass die Antragstellerin anders als vielleicht männliche Hilfsbedürftige körperlich nicht in der …

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Veröffentlicht am: 7. April, 2006 von RA Felser
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Übernahme der Bistrobetriebs in Interregiozügen durch Bahntochter kein Betriebsübergang (§ 613 a BGB)

entschied heute das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 6. April 2006 – 8 AZR 249/04) in Erfurt. Die Kündigung einer Mitarbeiterin des Cateringunternehmens, das die Zugrestaurants bislang betrieben hatte, fand das BAG wie zuvor Landesarbeitsgericht und Arbeitsgericht in Ordnung. Eine Bahntochter hatte quasi im Wege des Insourcing den Betrieb – aber nicht einen einziger Mitarbeiter – wieder …

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Veröffentlicht am: 6. April, 2006 von RA Felser
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Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendmagazinen wettbewerbswidrig

Der Erste Zivilsenat hat mit Urteil vom 06.04.2006 (AZ.: 1 ZR 125/03) entschieden, dass die Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendmagazinen als wettbewerbswidrig einzustufen ist, wenn sie lediglich über die Minutenpreise („1,86 € pro Minute“) informiert. Im konkreten Fall hatte ein Unternehmen in einer Jugendzeitschrift für Handy-Klingeltöne geworben und darauf hingewiesen, dass das Herunterladen dieser Klingeltöne …

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Veröffentlicht am: 6. April, 2006 von RA Michael W. Felser
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KFZ-Sachverständigenhonorar: Pauschalierung des Honorars bei Routinegutachten grundsätzlich zulässig

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wies mit Urteilen vom 04. April 2006 mit den Aktenzeichen X ZR 80/05 und X ZR 122/05 die Revisionen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Berufungsgerichte zurück. Es war darüber zu entscheiden, welche Vergütung einem KFZ-Sachverständigen für die Erstellung eines Gutachtens über KFZ-Schäden zusteht. Schon seit geraumer Zeit versuchen …

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Veröffentlicht am: 6. April, 2006 von RA Michael W. Felser
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