Änderungen im Urheberrecht (sog. “Zweiter Korb”) beschlossen

Die Bundesregierung hat Ende der letzten Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Urheberrechts beschlossen. Diese geplante Novelle des Urheberrechts nennt man den sog. „Zweiten Korb“. Bereits im September 2003 wurden mit dem sog. „Ersten Korb“ (erste Novelle des Urheberrechts) zwingende Vorgaben der EG-Richtlinie 2001/29 des Europäischen Parlaments und des Rates umgesetzt. Diese erste …

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Veröffentlicht am: 27. März, 2006 von RA Michael W. Felser
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Keine Kündigung wegen Kaffeetrinken auf Kosten des Arbeitgebers

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 20.10.2004 – 12 Sa 107/04, veröffentlicht am 22.03.2006 auf der Homepage des Gerichts) erklärte eine ausserordentliche Kündigung einer Mitarbeiterin eines Hotels, die gegen eine betriebliche Anweisung Kaffee getrunken hatte, für nicht gerechtfertigt. Das von einer Kollegin beobachtete Trinken einer Tasse hoteleigenen Kaffees rechtfertige wegen des geringen Wertes, den das Gericht …

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Veröffentlicht am: 27. März, 2006 von RA Felser
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Kündigungsschutz für Rentner?

Ein Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn (ArbG Paderborn, Urteil vom 22.03.2006 – 3 Ca 1947/05) macht in der Presse Furore. Das Urteil liegt naturgemäss erst in einigen Wochen im Vollext vor, bezugnehmend auf eine Meldung der dpa beschäftigen sich allerdings schon jetzt verschiedene Zeitungen damit. Die papierne „Welt“ sprach dabei mit dem „Amtsgerichtsdirektor“, der allerdings in …

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Veröffentlicht am: 25. März, 2006 von RA Felser
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Der Frühling kommt: Froschgesang oder Lärm am Teich?

Dem einen sein Frühling verheissender Froschgesang ist dem anderen sein Nachtruhe störender Froschlärm. Der Frosch kann nicht anders: ihm dient sein Quaken dem Anlocken des anderen Geschlechts. Wer geschickt ist, kann sich auch als Artfremder in das Quakkonzert einmischen und sieht sich dann – sozusagen als Beweis erfolgreichen Imitierens – sogar agressiven Scheinangriffen der kleinen …

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Veröffentlicht am: 25. März, 2006 von RA Felser
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Kündigung wegen Domainreservierung?

Der Mitarbeiter eines Unternehmens hatte eine Domain für sich reserviert, die die Geschäftstätigkeit seines Brötchengebers betraf. Diese hatte er auch noch unentgeltlich einem von seinem Bruder betriebenen Konkurrenzunternehmen überlassen. Das LAG Köln (Urteil vom 12.04.2005 – 9 Sa 1518/05) war der Meinung, dass mangels Wettbewerbstätigkeit des Arbeitnehmers weder die fristlose noch die fristgemässe Kündigung das …

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Veröffentlicht am: 24. März, 2006 von RA Felser
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