Karneval 2010: Justiz NRW offline?

Der Karneval geht auch nicht folgenlos an den Gerichten vorbei. Aber mal langsam: Rosenmontag ist bekanntlich nach Meinung der Gerichte ein ganz normaler Arbeitstag. Insbesondere Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes sollen sich nicht einmal auf eine betriebliche Übung zum arbeitsfreien Brauchtumstag berufen können. Das entschied kürzlich das selbst das der Karnevalsfeindlichkeit unverdächtige Arbeitsgericht Köln (Arbeitsgerichts Köln …

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Veröffentlicht am: 16. Februar, 2010 von RA Michael W. Felser
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2009: 23 % mehr Kündigungsschutzklagen an den Arbeitsgerichten des LAG Düsseldorf

Klageflut: An den Arbeitsgerichten Düsseldorf, Duisburg, Essen, Krefeld, Mönchengladbach, Oberhausen, Solingen, Wesel und Wuppertal wurden 2009 12,9 % mehr Klagen und Beschlussverfahren eingereicht als 2008. Insgesamt mussten die Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter und das nichtrichtleriche Personal in 2009

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Veröffentlicht am: 13. Februar, 2010 von RA Michael W. Felser
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Anfechtung einer Betriebsratswahl

Wer das Gefühl hat, bei der Betriebsratswahl wurde gemauschelt oder gar gepfuscht, der kann die Betriebsratswahl anfechten. Falsch, denn ein einzelner Arbeitnehmer ist gar nicht zur Wahlanfechtung berechtigt. Für eine Anfechtung der Betriebsratswahl müssen sich mindestens drei Arbeitnehmer zusammentun. Wahlberechtigte Arbeitnehmer wohlgemerkt. Oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft und natürlich der Arbeitgeber ficht die Betriebsratswahl …

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Veröffentlicht am: 8. Februar, 2010 von RA Michael W. Felser
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Beratervertrag: Kündigung und Kündigungsfrist

Ein Beratervertrag kann wie jeder andere Vertrag gekündigt werden, ordentlich unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder ausserordentlich, also fristlos. Die Kündigung ist anders als beim Arbeitsvertrag beim Beratervertrag auch mündlich möglich; eine Schriftform 5 / 5 ( 2 votes )

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Veröffentlicht am: 8. Februar, 2010 von RA Michael W. Felser
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Einigungsstelle zum Sozialplan bei Ebay

Bei Ebay – genauer: in Erfurt – laufen zur Zeit Sozialplanverhandlungen wegen der geplanten Kündigungen beim Internetauktionshaus. Ebay beharrt bei den Verhandlungen vor der Einigungsstelle auf den geplanten Kündigungen. 400 von 1000 Arbeitsplätzen in Brandenburg (Kleinmachnow) sollen abgebaut werden, berichtete Ebay-Betriebsratschef Sascha Korschofski der Märkischen Allgemeinen. Nach dem Bericht hat Ebay, in Brandenburg mit rund …

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Veröffentlicht am: 4. Februar, 2010 von RA Michael W. Felser
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