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Kündigung: Dreiwochenfrist des § 4 Kündigungsschutzgesetz ist auch in der Wartezeit nach § 1 KSchG zu beachten

Eine echte Falle für Arbeitnehmer und selbst Rechtsanwälte ist § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), nach dem gegen eine Kündigung binnen drei Wochen nach Zugang Klage zu erheben ist. Das LAG Hamm (Urteil vom 11.05.2006 Aktenzeichen 2151/05, Pressemitteilung vom 20.10.2006 hier) hat nun entschieden, dass die 3-Wochenfrist auch auf eine Kündigung anzuwenden ist, bei der das Kündigungsschutzgesetz …

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Veröffentlicht am: 2. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Rundfunkfreiheit verdrängt nicht Mitbestimmung des Personalrats: Radio Bremen unterliegt

gegen den Personalrat, der vor dem Verwaltungsgericht seine Mitbestimmung beim Organisationsplan im Bereich der Programmdirektion eingefordert hatte, nachdem die Dienststellenleitung ihm eine Beteiligung verweigert hatte. Das VG Bremen (Beschluss vom vom 17.08.2006 – PK 272/06.PVL, Volltext hier) gab nun dem Personalrat des Senders recht. Rundfunkfreiheit bricht nicht das Mitbestimmungsrecht nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz. Michael W. …

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Veröffentlicht am: 2. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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01.11.2006: Überleitung der Beschäftigten der Länder vom BAT in den TV-L

Zum Stichtag 01.11.2006 werden alle Beschäftigten der Bundesländer (ausser Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter) vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) übergeleitet. Dies ist im Überleitungstarifvertrag (TVÜ-L) geregelt. Betroffen sind fast 750.000 vormalige Angestellte und Arbeiterinnen und Arbeiter (siehe Destatis). Der TV-L schafft diese Unterscheidung in die überkommenen …

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Veröffentlicht am: 2. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Schulung zum TVÖD und TV-L – Dienstvereinbarungen zum Leistungsentgelt: Stichtag 1.1.2007

Eigentlich müsste es ja schon alles klar sein, aber beim Leistungsentgelt in den neuen Tarifverträgen des öffentlichen Diensten in Bund, Ländern und den Mitgliedern des VKA scheint es eher auf den letzten Drücker zu laufen. Denn beim Leistungsentgelt geht´s sprichwörtlich um die Wurst. Dabei ist auch der Personalrat vor Ort in der Pflicht. Etwas verkürzt …

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Veröffentlicht am: 2. November, 2006 von RA Michael W. Felser
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Arbeitnehmerführer Rüttgers will Mitbestimmung im LPVG NRW verschlechtern

Jürgen Rüttgers stürmt in der Presse regelmässig gegen die auf den rechten Flügel in der rot-schwarzen Koalition gesetzten Kanzlerin und will sich als der linkere Ministerpräsident seit Clement etablieren. An den Taten sollt Ihr sie messen … Rüttges plant erhebliche Einschnitte bei den Beteiligungsrechten der Personalräte in Nordrhein-Westfalen. Soeben erreichte uns ein Mail von Gregor …

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Veröffentlicht am: 1. November, 2006 von RA Felser
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