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VG Berlin: Kein Eilrechtschutz nach fristloser Entlassung bei Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts

Die auch vor dem Hintergrund der „Totenschädel-Photos“ deutscher Bundeswehrkräfte in Afghanistan aktuelle Entscheidung des VG Berlin verdeutlicht vor allem eines: bei größeren Einheiten der Vollzugskräfte gibt es auch dann keinen Persil-Schein für undemokratisches oder unsittliches Verhalten, wenn der Vorgesetze oder Kameraden das Verhalten kannten oder es allgemein in der Einheit nicht unüblich war. Die 7. …

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Veröffentlicht am: 30. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Gleichbehandlung in der Kirche: Ortszuschlag nach BAT-KF auch für eingetragene Lebenspartnerschaft

Unter Bezugnahme auf seine zum Bundesangestelltentarifvertrag ergangenen Entscheidung vom 29.04.2004 (Aktenzeichen 6 AZR 101/03) hat das Bundesarbeitsgericht nun (BAG vom 26.10.2006 – Aktenzeichen 6 AZR 307/06) auch für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft in der evangelischen Kirche gesorgt. Jedenfalls beim Ortszuschlag nach dem BAT-KF hält das BAG eine Differenzierung in einer Einrichtung der Diakonie möglicherweise …

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Veröffentlicht am: 30. Oktober, 2006 von RA Felser
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Unterhalt kann auch bei langer Ehedauer gekürzt werden

Das OLG Oldenburg (Aktenzeichen 12 UF 74/06) hat kürzlich entschieden, dass der Unterhalt der geschiedenen Ehefrau trotz 23-jähriger Ehedauer gekürzt werden kann, wenn der Ehemann nach der Scheidung wieder heiratet und aus dieser neuen Ehe ein Kind hervorgeht, das von der neuen Ehefrau betreut wird.

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Veröffentlicht am: 30. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Freischuss für Alle! Multiple Choice Tests an Unis rechtswidrig

Studenten, die in Multiple Choice Tests (altdeutsch: „Antwort-Wahl-Verfahren“) an deutschen Unis durchfallen, haben gute Karten vor Gericht. Mehrere Verwaltungsgerichte bestätigen die Auffassung, dass die Auswahlverfahren jedenfalls dann unzulässig sind, wenn sie eine absolute Bestehensgrenze z.B. bei 50 % der maximal erreichbaren Punkte vorsehen. „Diese Eigenheiten des Antwort-Wahl-Verfahrens zeigen, daß die Bestehensgrenze sich nicht allein aus …

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Veröffentlicht am: 29. Oktober, 2006 von RA Felser
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Kündigung eines Personalratsmitglieds: zielstrebiges Suchen nach Kündigungsgrund macht Kündigung unwirksam

Nicht alles, was hier im Blog zu Gerichtsurteilen geschrieben wird, schmeichelt immer der Justiz. Wegen ihrer wichtigen Funktion muss sich gerade die Rechtsprechung besonders kritisch betrachten lassen. Man muss aber auch Gerichtsurteile mal wegen Lebensnähe loben dürfen. So hat das OVG Niedersachsen (Beschluss vom 19.10.2006 – Aktenzeichen 8 A 2/06) die Kündigung eines Personalratsvorsitzenden wegen …

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Veröffentlicht am: 28. Oktober, 2006 von RA Felser
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