Aktuelles

Beförderung: Verwendungsvorschlag vs. Performance im Auswahlgespräch – OVG Lüneburg zum Verhältnis von Hilfskriterien

Das OVG Lüneburg hat sich in seinem Beschluss vom 13.10.2006 – 5 ME 115/06 – mit einer häufig auftretenden Situation in Beförderungsverfahren befaßt: mehrere Bewerber sind gleich beurteilt und Eignungsunterschiede ergeben sich nur aus etwaigen Notenzusätzen, verschiedenen Eignungsprognosen oder dem Eindruck in Auswahlgesprächen. Die Entscheidung des Senats bezieht deutlich Stellung zu der Frage, in welchem …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 27. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Unterhalt: Volle Anrechnung von Kindergeld und Ausbildungsvergütung bei volljährigen Kindern

Der BGH (Aktenzeichen XII ZR 34/03) hat entschieden, dass bei volljährigen Kindern das Kindergeld in voller Höhe auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen ist. Ebenso soll eine Ausbildungsvergütung, vermindert um eine Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen, in vollem Umfang bedarfsdeckend zu berücksichtigen sein.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 26. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

BGH stärkt Rechte des Käufers eines Gebrauchtswagens bei Täuschung

Mit dem kürzlich erschienenen Urteil des Bundesgerichtshofes vom 07.06.2006 – Aktenzeichen VIII ZR 209/05 – bestätigt der achte Zivilsenat zum einen die bisherige Rechtsprechung, die bei Zusicherung der Unfallfreiheit „ins Blaue hinein“ Arglist bejaht und nimmt Stellung zu der Frage, ob der Käufer des Gebrauchtwagens in einem solchen Falle auf die Nachlieferung durch Lieferung einer …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 26. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Kündigung eines Rentners unwirksam – Urteil des Arbeitsgericht Paderborn (3 Ca 1947/05) jetzt im Volltext online

auf www.kuendigung.de in einem Special zum Thema „Altersgrenze“. Mehr zum Thema Kündigung und Kündigungsschutzklage bei Kündigung.de (empfohlen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB Köln), Vereinigter Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di), Süddeutscher Zeitung, “Freundin” und anderen

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 26. Oktober, 2006 von RA Felser
Stichwörter (Tags):

BGH: Fehlerhafte Beratung durch den Mieterschutzverein ist dem Mieter zuzurechnen

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Revisionsurteil vom 25.10.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: VIII ZR 102/06) der Räumungsklage eines Vermieters stattgegeben und entschieden, dass der klagende Vermieter das Mietverhältnis ordentlich kündigen könne, wenn der Mieter unberechtigt Betriebskostenvorauszahlungen von mehr als zwei Monatsmieten einbehalten habe und dies auf einer fahrlässigen Falschberatung des Mieterschutzvereins beruhe.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 26. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Aktuell meistgelesen

  • Kündigung und Kündigungsfrist nach § 25 MTV Telekom - (820 Aufrufe)

    Die Kündigungsfristen für Arbeitnehmer der Deutschen Telekom  - DTAG - sind in § 25 MTV Telekom geregelt. Dort finden sich ausserdem Vorschriften zur... weiterlesen

  • Einschreiben Rückschein Kündigungsschreiben per Einschreiben Rückschein - (432 Aufrufe)

    Wenn Sie heute eine Benachrichtigung in ihrem Briefkasten finden, dass ein Einschreiben Rückschein für sie eingegangen ist, sie aber nicht angetroffen... weiterlesen

  • Ford Separation 2019 Kündigungsfrist nach MTV IG Metall? - (202 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen

  • Hitzefrei am Arbeitsplatz Hitzefrei wegen Sommerhitze 2015 – die neue Hitzerichtlinie - (168 Aufrufe)

    2015 droht  wieder ein sehr warmer Sommer. Nicht jeden freut das, z.B. bei einem Arbeitsplatz in Südlage mit großer Fensterfront, jedenfalls nicht wäh... weiterlesen

  • Unfall in Italien Kilometerleasing – Widerruf des Vertrags durch Verbraucher - (100 Aufrufe)

    Auto Leasing erscheint auf dem ersten Blick aus wirtschaftlichen Gründen auch für Privatleute sehr verlockend, stellt es doch eine scheinbar günstige... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »