Aktuelles

Trotz Behandlungsfehler kein Schadensersatz und Schmerzensgeld

So entschied das Landgericht Osnabrück mit einem am 19.10.2006 veröffentlichten Urteil vom 29.03.2006 – Aktenzeichen 2 O 518/05 – und wies die Klage einer Patientin gegen den behandelnden Allgemeinmediziner auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld ab. Dabei trug die klagende Patientin vor, dass ihr aufgrund eines Behandlungsfehlers des beklagten Arztes zwei Zehen amputiert werden mussten.

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Veröffentlicht am: 23. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Sorgerecht: Verfahrenspfleger und Anhörung der Kinder zu Hause bei starker seelischer Belastung

Das OLG Stuttgart (Aktenzeichen 17 UF 151/06) hat entschieden, dass in einem Sorgerechtsverfahren die Anhörung der Kinder nur durch den Familienrichter nicht ausreichend ist, wenn die Kinder seelisch stark belastet und daher nicht in der Lage sind, ihre Wünsche und Vorstellungen dem Richter klar mitzuteilen.

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Veröffentlicht am: 23. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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BAG: Wirksame Befristung wegen Vergütung aus Haushaltsmitteln setzt auch entsprechende Beschäftigung voraus

Das BAG hat sich in seiner Entscheidung vom 18. Oktober 2006 – 7 AZR 419/05 – mit der Wirksamkeit einer Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG befaßt Hiernach kann die Befristung eines Arbeitsverhältnisses darauf gestützt werden, daß der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, vergütet …

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Veröffentlicht am: 23. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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AGG: Schon erste Änderungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geplant …

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist kaum länger als zwei Monate in Kraft, schon nimmt die Bundesregierung die ersten Änderungen und Nachbesserungen am Gesetzestext vor. Als am vergangenen Donnerstag der Bundestag über die Änderung des Betriebsrentengesetzes beraten hat, wurde gleichzeitig auch eine Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) behandelt.

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Veröffentlicht am: 23. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Vor Gericht und auf hoher See: Bei Bit und Bud oder EuG und BGH droht (keine) Verwechslungsgefahr

Der Volksmund hat es geahnt. Während der offensichtlich dem Weine näherstehende Bundesgerichtshof (BGH vom 26.04.2001 Aktenzeichen I ZR 212 /98) phonetisch für Biertrinker befremdend zwischen Bitburgers „Bit“ und Budweiser´s „Bud“ eine Verwechslungsgefahr sah, hielt das nicht mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verwechselnde erstinstanztliche Europäische Gericht (EuG) (was aber wieder unsere Zeitungen nicht schert (Mitteldeutsche …

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Veröffentlicht am: 20. Oktober, 2006 von RA Felser
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