Aktuelles

Rente mit 67 und Arbeitskräftemangel? Ammenmärchen für die Sandwichgeneration …

Die Rente und der Job sind sicher, Schweine können fliegen und die Erde ist eine Scheibe. Laut den aktuellen Daten des IAB werden im Jahr 2030 werden wegen der Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre mindestens 1,2 Millionen zusätzliche Arbeitsplaetze benötigt. Der oft prognostizierte Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials („Arbeitskräftemangel“) wird sich erheblich verzögern. Zu diesem Ergebnis …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 20. Oktober, 2006 von RA Felser
Stichwörter (Tags):

Ehevertrag: Ausschluss des Versorgungsausgleichs verliert Wirksamkeit bei veränderten Lebensumständen

Das OLG Düsseldorf (Aktenzeichen 6 UF 169/03) hat entschieden, dass ein im Ehevertrag vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs unwirksam werden kann, wenn sich später die Lebensumstände ändern. Der Versorgungsausgleich wird grundsätzlich im Rahmen eines gerichtlichen Ehescheidungsverfahrens durchgeführt. Dabei werden die unterschiedlichen Rentenanwartschaften der Eheleute ausgeglichen, so dass durch den Ausgleich nach der Scheidung jeder Ehegatte gleich …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 20. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Unterhalt: Kürzung des Unterhalts bei neuer Lebensgemeinschaft trotz dauernder Seitensprünge des Ehegatten

Das OLG Hamm (Aktenzeichen 11 UF 10/06) hat entschieden, dass der Ehegattenunterhalt bei Zusammenleben mit einem neuen Partner auf das Existenzminimum gekürzt werden kann, auch wenn der andere Ehegatten während der Ehe dauernd Seitensprünge beging. In dem entschiedenen Fall war der Ehefrau bekannt, dass ihr Ehemann während der zwei Jahre dauernden Ehe mehrfach einen Swinger-Club …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 19. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Unterlassene Überprüfung des Reifenprofils führt nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers nach Unfall

Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 25.04.2006 – Aktenzeichen 9 U 175/05 –, dass das bloße Unterlassen der regelmäßigen Kontrolle der Tiefe der Reifenprofile kein grobes Verschulden darstelle und daher nicht zur Leistungsfreiheit der Versicherung führe. Die beklagte Haftpflicht- und Kaskoversicherung lehnte eine Regulierung des Unfallschadens des klagenden Versicherungsnehmers nach Unfall auf glatter Fahrbahn …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 18. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

BGH: Auch Abgeltungsklauseln mit “starren” Fristen und Prozentsätzen unwirksam

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom heutigen Tage (gerichtliches Aktenzeichen: VIII ZR 52/06) erneut die Rechte der Mieter gestärkt und seine ständige Rechtsprechung zu der Thematik „Schönheitsreparaturen“ bestätigt und auch auf Abgeltungsklauseln mit „starren“ Fristen übertragen.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 18. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Aktuell meistgelesen

  • Kündigung und Kündigungsfrist nach § 25 MTV Telekom - (820 Aufrufe)

    Die Kündigungsfristen für Arbeitnehmer der Deutschen Telekom  - DTAG - sind in § 25 MTV Telekom geregelt. Dort finden sich ausserdem Vorschriften zur... weiterlesen

  • Einschreiben Rückschein Kündigungsschreiben per Einschreiben Rückschein - (432 Aufrufe)

    Wenn Sie heute eine Benachrichtigung in ihrem Briefkasten finden, dass ein Einschreiben Rückschein für sie eingegangen ist, sie aber nicht angetroffen... weiterlesen

  • Ford Separation 2019 Kündigungsfrist nach MTV IG Metall? - (202 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen

  • Hitzefrei am Arbeitsplatz Hitzefrei wegen Sommerhitze 2015 – die neue Hitzerichtlinie - (169 Aufrufe)

    2015 droht  wieder ein sehr warmer Sommer. Nicht jeden freut das, z.B. bei einem Arbeitsplatz in Südlage mit großer Fensterfront, jedenfalls nicht wäh... weiterlesen

  • Unfall in Italien Kilometerleasing – Widerruf des Vertrags durch Verbraucher - (136 Aufrufe)

    Auto Leasing erscheint auf dem ersten Blick aus wirtschaftlichen Gründen auch für Privatleute sehr verlockend, stellt es doch eine scheinbar günstige... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »