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Schlimmes deutsches Arbeitsrecht: WalMart in den USA zu 68 Mio. Euro Strafe wegen Arbeitszeitverstössen verurteilt

Haben wir nicht das strengste Arbeitsrecht, wie Arbeitgeberverbände nicht müde werden zu klagen? Wie milde das deutsche Arbeitsrecht tatsächlich ist, zeigen nicht nur die zahlreichen EuGH-Urteile, die deutsche Arbeitsrechtsvorschriften (z.B. Bereitschaftsdienst) oder die Rechtsprechung (z.B. Christel-Schmidt, Massenentlassungsanzeige) wegen Verstoss gegen EU-Richtlinien kippen. Man hört dagegen wenig Vergleichbares aus den früher als angeblichen Billiglohnländern gefürchten Mitgliedsstaaten …

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Veröffentlicht am: 17. Oktober, 2006 von RA Felser
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Biallo.de: Aktien aus Stock Option Programm sind keine Abfindung, so das FG Köln

Wie das Journalistenbüro Biallo in seinem Newsletter berichtet, hat das Finanzgericht Köln (FG Köln vom 21.09.2005, 11 K 76/04, nicht rechtskräftig) entschieden, dass Aktien aus einem Stock Option Programm nicht mit einer Entlassungsentschädigung = Abfindung gleichzusetzen sind. Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber auf die Rückforderung der Aktien im Zuge eines Aufhebungsvertrags verzichtet. Die günstige …

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Veröffentlicht am: 17. Oktober, 2006 von RA Felser
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Kein Schmerzensgeld wegen Hautrötung nach Laserepilation

So entschied das Landgericht Coburg mit Beschluss vom 04.10.2006 – Aktenzeichen 33 S 60/06 – und wies die Klage auf Rückforderung der Behandlungskosten in Höhe von 1.500 € und Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe weiterer 1.500 € ab. Die Kundin des beklagten Schönheitsalons

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Veröffentlicht am: 17. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Sozialgericht Wiesbaden: Barbesuch zählt nicht zum geschützten Arbeitsweg

Das Sozialgericht Wiesbaden hat mit seinem Urteil vom 19.05.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: S 1 U 1528/04) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der bei einer Auslandsreise nach einem Restaurant- und anschließendem Barbesuch auf dem Rückweg zum Hotel überfallen wird, keine Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen kann. Es hat eine Klage des betroffenen Arbeitnehmers mit der Begründung abgelehnt, …

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Veröffentlicht am: 17. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Amtsangemessene Beschäftigung auch auf die Schnelle möglich!

Die Umwandlung der ehemaligen Sondervermögen Deutsche Bundespost und Deutsche Bundesbahn in die privaten Nachfolgeunternehmen sorgt weiter für eine rege Inanspruchnahme der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Offensichtlich haben die Nachfolgeunternehmen nicht unerhebliche Probleme, das übernommene Personal wie bisher einzusetzen. Auch übergeleitete Beamte sehen sich mit der Situation konfrontiert,

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Veröffentlicht am: 17. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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