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Negative Ebay-Bewertung begründet keine einstweilige Verfügung

So entschied das Landgericht Bad Kreuznach mit dem am 11.10.2006 veröffentlichten Beschluss – Aktenzeichen 2 O 290/06 – und wies den Antrag des Internethändlers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück, mit welchem dieser erreichen wollte, dass dem Antragsgegner die Behauptung untersagt werde, dass es sich bei der erworbenen Ware um unechte Ware handele.

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Veröffentlicht am: 13. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Kein Anspruch auf Altersteilzeit

Das VG Koblenz informiert in der Pressemitteilung Nr. 33/2006 über das Urteil vom 19. September 2006 in der Sache 6 K 375/06.KO. Gegenstand dieses Verfahrens war die Klage eines kommunalen Beamten auf Bewilligung von Altersteilzeit. Das VG Koblenz hat einen direkten Anspruch des Beamten

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Veröffentlicht am: 13. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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Online-Zeitungen müssen Artikel nicht nachträglich ändern oder entfernen

Das Archiv einer Online-Zeitung oder das Intertetangebot eines Presseerzeugnisses muss nicht ständig daraufhin kontrolliert werden, ob ein ein in der Vergangenheit rechtmäßig veröffentlichter Artikel mittlerweile entfert oder geändert werden müsste. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Beschluss v. 05.10.2006, Az.: 2-03 O 305/06 und 2-03 O 358/06) entschieden. Wie die …

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Veröffentlicht am: 12. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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OVG Niedersachsen: Nicht jeder Bewerber kann Bestenauslese erwarten – Beschränkungen des Bewerberkreises über Anforderungsprofil zulässig!

Das OVG Lüneburg hat sich in seinem aktuellen Beschluss vom 28.09.2006 – 5 ME 229/06 – mit einem der klassischen Probleme des Beamtenrechts befaßt: der Rechtmäßigkeit von Ausschreibungsprofilen in Bewerbungsverfahren. Art. 33 Abs. 2 GG garantiert jedem Bewerber bei

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Veröffentlicht am: 12. Oktober, 2006 von RA Michael W. Felser
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BFH: Rückwirkende Besteuerung von Entlassungsentschädigung (Abfindung) ist verfassungswidrig

Sie erinnern sich vielleicht. Auch 1999 war der Gesetzgeber wieder zum Jahreswechsel sehr eifrig. Und wie immer vor dem Skiurlaub der Abgeordneten nachlässig. In den Weihnachtsferien 1999 kippte der Gesetzgeber die bis dahin hälftige Besteuerung von bei Entlassungen gezahlten Abfindungen. Viele Betriebe konnten das nicht mehr berücksichtigen und zahlten mit dem Dezembergehalt am 15.1.2000 die …

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Veröffentlicht am: 12. Oktober, 2006 von RA Felser
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