Ein Londoner Gericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine 16 – jährige Pastorentocher im Schulunterricht ihren Keuschheitsring ablegen muss. Die Schule hatte ihr das Tragen des Rings untersagt. Die Kleiderordnung der Schule im Südosten Englands legt fest, dass kein Schmuck getragen werden darf. 5 / 5 ( 1 vote )
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Veröffentlicht am: 17. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das VG Koblenz hat in seiner Entscheidung vom 22. Juni 2007, – 6 K 67/07.KO – einem rheinland-pfälzischen Beamten Recht gegeben, der sich gegen die sog. „Kostendämpfungspauschale“ der Beihilfenverordnung wehrte.
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Veröffentlicht am: 17. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Wer auf einer Reiseveranstaltung einen Zusatzausflug am Reiseort nachbucht, kann unter Umständen den Reiseveranstalter in die Haftung nehmen. Dies geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des BGH (Az.: X ZR 61/06) hervor. Die Kläger hatten
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Veröffentlicht am: 16. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 110/06) hatte sich in der letzten Woche mal wieder mit der Beweislastregel des § 476 BGB zu befassen. Die Norm stellt die Vermutung auf, dass ein Mangel, der sich in den ersten sechs Monaten nach Übergabe zeigt, bereits bei Übergabe vorhanden oder angelegt war. Die Vorinstanzen hatten die Klage einer …
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Veröffentlicht am: 16. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Von einer weisen Entscheidung des Finanzgerichts Baden – Württemberg (Az.: 4 K 280/06) ist zu berichten. Ein leitender Angestellter schloss mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag. Man einigte sich auch darauf, dass der Arbeitgeber als Abfindung dem Angestellten einen „Outplacement“ – Berater stellte und bezahlte. Dieser sollte dem Arbeitnehmer helfen, schnell wieder eine neue Anstelltung zu …
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Veröffentlicht am: 16. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
