Aktuelles

Gewerkschaftsbegriff: VGB nein, CGM ja?

Die Wege des Bundesarbeitsgerichts sind unergründlich. Jedenfalls manchmal. Nachdem das Bundesarbeitsgericht erst kürzlich mit Beschluss vom 28.03.2006 Aktenzeichen 1 ABR 58/04 die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) als tariffähige Gewerkschaft eingestuft hat, versagte es nun – mit Beschluss vom 19.09.2006 Aktenzeichen 1 ABR 53/06 dem Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB)

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Veröffentlicht am: 21. September, 2006 von RA Felser
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BAG: Auch Azubis dürfen Arbeitgeber keine Konkurrenz machen

Auch Auszubildende dürfen während ihrer Ausbildung nicht für Konkurrenzunternehmen tätig werden, das entschied gestern das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Ein Finanzdienstleistungsunternehmen

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Veröffentlicht am: 21. September, 2006 von RA Felser
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Beamtenrecht: Umsetzung, Mitbestimmungspflichtigkeit und Umzugskosten

Das OVG Niedersachsen hat sich in seinem Urteil vom 12.07.2006 mit Fragen der Mitbestimmungsrechte des Personalrats bei einer Umsetzung und Erstattung von Umzugskosten im Zusammenhang mit der Umsetzung nach dem Bundesumzugskostengesetz (BUKG) befaßt. Das Gericht hat hierbei betont, daß für die Frage des Beteiligung eines Personalrats bei der Umsetzung eines Beamten nach § 76 Abs. …

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Veröffentlicht am: 20. September, 2006 von RA Michael W. Felser
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Beugehaft für Gefängnisseelsorger

Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat sechs Monaten Beugehaft gegen einen katholischer Gefängnisseelsorger verhängt. Im Prozess gegen mutmaßliche El-Kaida-Terroristen hatte er seine Aussage verweigert. Obgleich § 53 StPO ein besonderes Zeugnis-verweigerungsrecht für Geistliche über das vorsieht, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekanntgeworden ist, sah das OLG dies hier nicht gegeben, da …

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Veröffentlicht am: 19. September, 2006 von RA Michael W. Felser
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Frankfurter Rundschau mit Interviewzitaten von Rechtsanwalt Felser

In der Beilage „FR-Plus“ der Frankfurter Rundschau vom 15.09.2006 beantwortet der Juracity Experte Rechtsanwalt Michael Felser eine Leseranfrage: NACHGEFRAGT – Kündigung in Elternzeit Ich war im Öffentlichen Dienst beschäftigt. Zum Ende meiner Elternzeit

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Veröffentlicht am: 15. September, 2006 von RA Felser
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