Aktuelles

Beamtenrecht: Anordnung stationärer ärztlicher Überprüfung der Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit kann für den Beamten dazu führen, daß er vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird. Dienstunfähigkeit liegt nach § 42 I BBG vor, wenn der Beamte aufgrund seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist. Der Dienstherr muß in diesem Zusammenhang also eine Prognose treffen, die nicht leicht anzustellen …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 22. August, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

LG München I: “Eins Live” darf weiterhin Podolski-Tagebuch senden

Während der Fussball-WM war der Sender „Eins Live“ dadurch aufgefallen, dass er unter dem Titel „Lukas`Tagebuch“ eine Hörfunk-Satire über ehemaligen Kölner und jetzigen Bayern-Spieler Lukas Podolski gesendet hat. Die verschiedenen Beiträge sollten vermeintliche Tagebucheinträge des ehemaligen Kölners darstellen und sein tägliches Leben auf eine sehr überspitzte Weise wiedergeben. Selbst nach der WM hatte der Sender …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 21. August, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Beamtenrecht: Kein Anspruch auf bestimmtes Dienstzimmer

Der private Arbeitgeber hat nach § 618 I BGB Diensträume so zu gestalten, daß sich keine Gefahr für Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer ergibt. Die Vorschrift gilt zwar für Beamte nicht direkt. Allerdings darf man davon ausgehen, daß den Dienstherrn aufgrund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht ähnliche Pflichten treffen. Ob jedoch aus der Fürsorgepflicht, wie sie z.B. …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 21. August, 2006 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Tariftreueklausel: kippt EuGH sinnvolle Regelungen zum Schutz vor Lohndumping?

Zur Klärung der Frage, ob eine Tariftreueklausel im Landesvergabegesetz des Landes Niedersachsen gegen die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EG verstösst, hat das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 18.07.2006 (verkündet am 03.08.2006) unter dem Aktenzeichen 13 U 72/06 – Volltext) dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt: „Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des EGVertrages gemäß …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 21. August, 2006 von RA Felser
Stichwörter (Tags):

TVÖD: Dunkle Weihnachten für Angestellte des Bundes?

Wie der Berliner Tagesspiegel in einem Artikel vom 18.08.2006 mitteilte, wird dieses Jahr Weihnachten für die Tarifangestellten des Bundes karg ausfallen. Neben der alle Bundesbürger treffenden Mehrwertsteuererhöhung müssen rund 170.000 Arbeitnehmer des Bundes (Arbeiter und Angestellte gibt´s im TVÖD nicht mehr) auch noch eine sechswöchige Gehaltspause verkraften. Bei Beck-Online sind allerdings auch die Beamten betroffen …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 21. August, 2006 von RA Felser
Stichwörter (Tags):

Aktuell meistgelesen

  • Einschreiben Rückschein Kündigungsschreiben per Einschreiben Rückschein - (433 Aufrufe)

    Wenn Sie heute eine Benachrichtigung in ihrem Briefkasten finden, dass ein Einschreiben Rückschein für sie eingegangen ist, sie aber nicht angetroffen... weiterlesen

  • Ford Separation 2019 Kündigungsfrist nach MTV IG Metall? - (205 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen

  • Hitzefrei am Arbeitsplatz Hitzefrei wegen Sommerhitze 2015 – die neue Hitzerichtlinie - (147 Aufrufe)

    2015 droht  wieder ein sehr warmer Sommer. Nicht jeden freut das, z.B. bei einem Arbeitsplatz in Südlage mit großer Fensterfront, jedenfalls nicht wäh... weiterlesen

  • Unfall in Italien Kilometerleasing – Widerruf des Vertrags durch Verbraucher - (139 Aufrufe)

    Auto Leasing erscheint auf dem ersten Blick aus wirtschaftlichen Gründen auch für Privatleute sehr verlockend, stellt es doch eine scheinbar günstige... weiterlesen

  • Höhe der Abfindung – Statistik - (113 Aufrufe)

    Statistische Daten zur Höhe gezahlter Abfindungen nach Kündigung sind mit Vorsicht zu genießen. Einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf eine Abfindung g... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »