Aktuelles

Befristung des Arbeitsvertrages: Locker bleiben bei der Schriftform?

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26.07.2006 zur Schriftform bei der Befristung eines Arbeitsvertrages (JuracityBlog berichtete) erläutert Marcus Preu in einem Artikel in der Welt am Sonntag. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht von Hopffgarten bewertet das Urteil in dem Artikel als relativ lockere Handhabung der gesetzlichen Schriftformerfordernisses. Mehr Infos zum befristeten Arbeitsvertrag: Befristung.de: Eine Themendomain von …

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Veröffentlicht am: 20. August, 2006 von RA Felser
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Einstweilige Verfügung gegen LTU auf Unterlassung von irreführender Preiswerbung ergangen

Wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) auf seiner Internetseite mitteilt, hat das Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung gegen den Ferienflieger LTU erlassen, der LTU unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 € dazu verpflichtet, seine Preiswerbung auf der Startseite zu ändern. Im ständigen Kampf um die Flugkunden und das vermeintlich günstigste Angebot hat der …

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Veröffentlicht am: 18. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Schweigepflicht der Ärzte umfaßt auch Identität von Mitpatienten

Mit Urteil vom 11.08.2006 – Aktenzeichen 14 U 45/04 – wies das Oberlandesgericht Karlsruhe die Auskunftsklage eines Patienten ab, mit welcher der klagende Patient vom beklagten Arzt die Mitteilung des vollen Namens und der Anschrift eines Mitpatienten verlangte, da dieser den klagenden Patienten im Rahmen einer stationären Rehabilitationsmaßnahme und dabei stattfindenden Tanztherapie zu Fall gebracht …

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Veröffentlicht am: 17. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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BGH legt die Frage der Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung dem EuGH vor

Von Verbaucherverbänden war mit Spannung das für den 16.08.2006 angekündigte Urteil des Bundesgerichtshofes erwartet, mit welchem der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat zu der interessanten Frage Stellung nehmen sollte, ob dem Verkäufer bei Ersatzlieferung aufgrund Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes einen Anspruch auf Vergütung für die Nutzung zustehe. Dabei hatte eine Kundin bei einem …

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Veröffentlicht am: 17. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Dem Kaiser zu dienen, ist nicht mit Staatsdienst zu verwechseln – Entscheidung im Disziplinarverfahren in der Knöllchen-Affäre um Franz Beckenbauer

Beamte unterliegen zahlreichen Pflichten. Damit aber nicht genug, denn der Verstoß gegen dienstliche Pflichten bzw. sonstiges Fehlverhalten kann für den Beamten gleich in doppelter Hinsicht zu unangenehmen Konsequenzen führen: Er kann sich Sanktionen nach dem Strafrecht ausgesetzt sehen, die für ihn aufgrund seiner Eigenschaft als Amtsträger drastischer ausfallen können als für den Normalbürger. § 340 …

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Veröffentlicht am: 17. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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