Aktuelles

Allianz lässt klagen – Arbeitgeberverband klagt wegen Streiks gegen Verdi

Vor dem Arbeitsgericht Stuttgart – Kammern Ludwigsburg (12 Ca 1489/06) findet am Montag, dem 21.8.2006 eine Verhandlung in einem Klageverfahren des Arbeitgeberverbandes der Versicherungsunternehmen (AGV) gegen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wegen der bundesweiten Proteste der Mitarbeiter statt. Der AGV hatte dies bereits am 28.07.2006 angekündigt. Der Arbeitgeberverband ist der Ansicht, Verdi halte bei den Warnstreiks gegen …

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Veröffentlicht am: 17. August, 2006 von RA Felser
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Visteon Betriebsrat: 620 Arbeitnehmer in Kerpen von Kündigung bedroht?

Und gib´ uns unsere tägliche Meldung über einen geplanten Personalabbau: seit gestern zittern 620 Mitarbeiter in der Zentrale von Visteon in Kerpen um ihren Job, so der Kölner Stadtanzeiger. Die Geschäftsführung des Automobilzulieferers beabsichtigt, die Werke in Düren und Wülfrath zu verkaufen. Hintergrund sei eine „Änderung der Produktstrategie“, so eine Sprecherin. Möglicherweise wird auch der …

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Veröffentlicht am: 16. August, 2006 von RA Felser
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Sperrzeit oder Arbeitslosengeld nach dem Ende der Elternzeit?

Frauen stellt sich kurz vor Ablauf der Elternzeit häufig das Problem, dass die Kindesbetreuung bei den alten Arbeitszeiten nicht sichergestellt ist und der Arbeitgeber den Wünschen der Rückkehrerin nach Arbeitszeitreduzierung oder -verlegung auch unter Berücksichtung des Teilzeitbefristungsgesetzes (TzBfG) nicht entsprechen kann oder will. Die Arbeitnehmerin müsste dann also zu den alten Arbeitszeiten, oftmals Vollzeit, wiedereinsteigen. …

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Veröffentlicht am: 16. August, 2006 von RA Felser
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Bundessozialgericht: Abfindung schützt vor Sperrzeit – BSG vom 12.07.2006 – B 11a AL 47/05

Ein klein bisschen rudert das Bundessozialgericht schon zurück mit seiner aktuellen Entscheidung zur Sperrzeit bei einem Aufhebungsvertrag. Zwar „löst“ der Arbeitslose sein Arbeitsverhältnis mit der Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag, wenn ihm der Arbeitgeber diesen aber mit einer Abfindung versüsst, verzeiht dies auch das BSG und die Arbeitsagentur muss zähneknirchend vom ersten Tag an zahlen. Das …

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Veröffentlicht am: 16. August, 2006 von RA Felser
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Beamtenrecht: Kein Anspruch auf Anwesenheit Dritter bei amtsärztlicher Begutachtung

Der Dienstherr hat gerade bei mehrmonatiger Erkrankung seiner Beamten ein nachvollziehbares Interesse an der Feststellung, wie sich die weitere gesundheitliche Entwicklung im Hinblick auf die Dienstfähigkeit des Beamten gestaltet. Dieses Interesse beruht natürlich darauf, daß auch der Dienstherr seinen Personaleinsatz planen muß. Letztlich ist es aber auch eine Kostenfrage. Während der „normale“ Arbeitnehmer nur sechs …

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Veröffentlicht am: 15. August, 2006 von RA Michael W. Felser
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