Arbeitsgerichte

Feigling kein Kündigungsgrund – Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglied

Nein, es geht weder um Alkohol am Arbeitsplatz noch um Mut als Einstellungsvoraussetzung oder gar Bringschuld, sondern um die Frage, ob

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Veröffentlicht am: 20. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Gleichstellungsabrede im Arbeitsvertrag: BAG gibt Rechtsprechung zu Bezugnahmeklausel endgültig auf

In vielen Arbeitsverträgen findet sich die sogenannte “Gleichstellungsabrede”, mit der in jedem Arbeitsvertrag auf die für den Arbeitgeber geltenden Tarifverträge verwiesen wird. So wird z.B. in einem von Ver.di zur Verfügung gestellten Musterarbeitsvertrag

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Veröffentlicht am: 19. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Unwirksamkeit einer Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag

Eine Versetzungsklausel mit der Formulierung “Der Firma bleibt vorbehalten, dem Arbeitnehmer jederzeit eine andere Tätigkeit im Betrieb zuzuweisen, die seinen Kenntnissen und Fähigkeiten entspricht.” ist nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Köln

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Veröffentlicht am: 18. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Anwaltskosten: Rechtsanwalt als Sachverständiger nach § 80 Abs. 3 BetrVG oder Anwalt des Betriebsrats nach § 40 BetrVG

Die Abgrenzung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts zwischen der Wahrnehmung der Interessen des Betriebsrats nach § 40 Abs. 1 BetrVG und einer Tätigkeit als Sachverständiger nach § 80 Abs. 3 BetrVG ist häufig nicht ganz einfach. Das LAG Köln

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Veröffentlicht am: 17. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Neuer Sozialplan führt nicht zu einer höheren Abfindung

Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit seinem Urteil vom 26.01.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: 9 Sa 631/06) entschieden und dem Kläger somit einen Anspruch auf eine höhere Abfindung durch einen neuen zweiten Sozialplan nach der gesamten Stillegung des Betriebs verwehrt.

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Veröffentlicht am: 17. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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