Arbeitsgerichte

Anhörungsrüge nicht bei Zwischenentscheidungen wie Befangenheitsantrag

Eine Anhörungsrüge ist nicht gegen gerichtliche Entscheidungen und Verfügungen, die nicht selbstständig anfechtbar sind, zulässig, sondern nur nur diejenigen Entscheidungen, die ein Ersuchen um gerichtliche Entscheidung rechtskräftig beschieden haben, so das Bundesarbeitsgericht (Beschluß vom 14.2.2007, 5 AZA 15/06 (B), Volltext). Damit sind auch unanfechtbare Entscheidungen über Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit einer Anhörungsrüge nicht zugänglich, …

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Veröffentlicht am: 29. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Personalakte: Sensible Gesundheitsdaten in verschlossenen Umschlag

so das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 12.09.2006 – Aktenzeichen: 9 AZR 271/06, Volltext). Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei in der Personalakte aufbewahrten Schriftstücken, die den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers betreffen und deswegen besonders sensibel sind, besondere Schutzvorkehrungen gegen nicht erforderliche Kenntnisnahme zu treffen. Dies folgt aus

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Veröffentlicht am: 21. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kündigungsschreiben im Postfach: besser einmal pro Woche leeren

Denn: ein Kündigungsschreiben geht bei Einlegung in das von einem Arbeitnehmer angemietete Postfach jedenfalls nach Ablauf der Leerungsfrist zu, die im Postfachvertrag üblicherweise festgelegt ist, so das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 04.12.2006 – 14 Sa 873/06). Die wegen einer verbotswidrigen Privatnutzung des Internets gekündigte schwerbehinderte Arbeitnehmerin

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Veröffentlicht am: 21. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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TV Covid – Kurzarbeit im öffentlichen Dienst

TV Covid - Kurzarbeit im öffentlichen Dienst

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Veröffentlicht am: 21. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Arbeitnehmerhaftung in der Bank: Haftung des Bankangestellten für Überweisungsauftrag

Telefonische Überweisungsaufträge sind nicht nur für die Bankkunden kritisch, sondern auch für die Bankangestellten. Schnell hat man am Telefon eine Zahl falsch verstanden oder – mit der einer Hand am Telefon, der anderen auf der Tastatur – falsch eingetippt. Das kann bedeuten, dass eine Überweisung fehlerhaft ausgeführt wird oder das falsche Wertpapier geordert wird oder …

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Veröffentlicht am: 16. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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